Linke will mit sozialen Themen aus der Krise kommen

Berlin () – Angesichts ihrer Krise will die Linke soziale Gerechtigkeit und Umverteilung wieder stärker in den Fokus rücken. “Unser Ziel ist es, das in den letzten Jahren verlorene Vertrauen zurückzugewinnen und den Menschen deutlich zu machen, dass wir ihre Alltagssorgen im Blick haben”, heißt es in einem neuen Strategiepapier, über das der “Spiegel” berichtet.

Verfasst haben es die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, zusammen mit Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die die Bundestagsgruppe leiten. Es solle “ein neues Kapitel der Zusammenarbeit” aufgeschlagen werden – wohl eine Anspielung auf Grabenkämpfe zwischen Parteiführung und Abgeordneten. Man wolle verdeutlichen, dass die Linke im Alltag der Menschen einen Unterschied mache.

So sollen die Gewerkschaften bei Forderungen nach einer Viertagewoche unterstützt und die Schuldenbremse abgeschafft werden. Wer bis zu 6.500 Euro im Monat bezieht, soll entlastet werden. Dafür will man große Erbschaften “angemessen” besteuern und eine Vermögensteuer erheben. Klimaschutz dürfe “nicht zu immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten” führen. Außenpolitik kommt in dem Papier nur am Rande vor, Fragen der Migration bleiben unerwähnt.