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Kretschmer warnt vor Brexit-Stimmung in Deutschland

Michael Kretschmer warnt vor Anti-EU-Stimmung und fordert mehr Freiheit in der Regulierung.
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Kretschmer warnt vor Brexit-Stimmung in Deutschland

() – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt davor, dass sich in Deutschland eine Anti-EU-Stimmung ausbreitet.

„Vom Lieferkettengesetz bis hin zu überzogenen Umweltauflagen: Die Regulierung ist teils erdrückend“, sagte Kretschmer dem Nachrichtenmagazin Politico. „Und ich fürchte, dass sich deswegen immer mehr von der EU abwenden. Dazu darf es nicht kommen“, sagte er. „Wir haben beim Brexit gesehen, wohin das führen kann.“ Er fügte an: „ darf nicht weiter ein Raum der Superregulierung sein, sondern der Raum der Freiheit.“

Auch mit Blick auf die Wirtschaftswende forderte Kretschmer weitere Maßnahmen, „insbesondere in der Energiepolitik und der Deregulierung“. Zudem sprach er sich für eine gezielte Förderung der Halbleiterbranche aus. „Der ist weltweit enorm verzerrt und nicht fairer“, sagte Kretschmer. „Das müssen wir mit Förderungen ausgleichen, um die Halbleiterindustrie bei uns anzusiedeln.“ Anders „können wir bei uns keine Mikroelektronik ansiedeln“.

Das 18. Sanktionspaket gegen Russland kritisiert Kretschmer deutlich. „Uns schaden die Sanktionen auf jeden Fall ökonomisch“, sagte er. Wann Deutschland wieder russisches Gas nutzt, stehe in den Sternen. „Diese Option aber kategorisch und für alle Zeit auszuschließen, halte ich für falsch.“ In Deutschland werde so getan, als dürften nationale Interessen bei der Ausgestaltung der Sanktionen keine Rolle spielen. „Das ist falsch.“ Um zu einem Frieden zu gelangen, muss Russland „eine Perspektive für wirtschaftliche Zusammenarbeit und als Rohstofflieferant aufgezeigt werden“.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Michael Kretschmer (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Michael Kretschmer

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen in dem Text sind:

EU, Politico, Russland

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Dresden

Worum geht es in einem Satz?

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer wachsenden Anti-EU-Stimmung in Deutschland aufgrund übermäßiger Regulierung, kritisiert das Sanktionspaket gegen Russland und fordert Maßnahmen zur Förderung der Halbleiterindustrie sowie eine realistische Perspektive für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für die Warnung von Michael Kretschmer ist die wachsende Anti-EU-Stimmung in Deutschland, die durch als erdrückend empfundene Regulierung, wie das Lieferkettengesetz und überzogene Umweltauflagen, gefördert wird. Er sieht Parallelen zum Brexit und betont die Notwendigkeit, Europa als Raum der Freiheit statt als „Superregulierung“ zu gestalten. Kretzschmer fordert außerdem eine gezielte Förderung der Halbleiterindustrie und kritisiert die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen gegen Russland.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel äußert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Bedenken über eine wachsende Anti-EU-Stimmung in Deutschland und kritisiert die übermäßige Regulierung. Er fordert eine Anpassung der Sanktionen gegen Russland und betont, dass nationale Interessen berücksichtigt werden müssen, um wirtschaftliche Perspektiven und Frieden zu fördern.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Ausbreitung einer Anti-EU-Stimmung, Abwendung der Menschen von der EU, ökonomische Schäden durch Sanktionen, verzerrter und unfairer Wettbewerb, Schwierigkeiten bei der Ansiedlung von Mikroelektronik, falsche politische Entscheidungen in Bezug auf nationale Interessen, fehlende Perspektiven für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zitiert. Er warnt, dass in Deutschland eine Anti-EU-Stimmung entstehen könnte und sagt: „Die Regulierung ist teils erdrückend … Und ich fürchte, dass sich deswegen immer mehr Menschen von der EU abwenden. Dazu darf es nicht kommen.“ Zudem kritisiert er die Sanktionen gegen Russland und stellt fest, dass sie Deutschland ökonomisch schaden.

Die Stadt Dresden

Dresden ist die Hauptstadt des Freistaates Sachsen und liegt malerisch an der Elbe. Die Stadt ist bekannt für ihre beeindruckende Architektur, darunter die Frauenkirche und der Zwinger. Historisch war sie eines der kulturellen Zentren Europas, was sich in ihren Museen und Galerien widerspiegelt. Dresden zieht jährlich zahlreiche Touristen an, die die Kombination aus und modernem Lebensstil erleben möchten. Trotz ihrer tragischen Zerstörung im Zweiten Weltkrieg hat sich die Stadt zu einem Symbol der Wiederaufbau und der Resilienz entwickelt.

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