Bund hofft auf Vernunft nach US-Gerichtsurteil zu Trump-Zöllen
Berlin () – Die Entscheidung eines US-Bundesgerichts zur Aufhebung eines Großteils der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle wird in der schwarz-roten Koalition noch nicht als Entwarnung im US-Handelsstreit gewertet – aber als Hoffnungszeichen. Die EU müsse weiter mit der US-Regierung verhandeln und auch Gegenmaßnahmen vorbereiten, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Andreas Lenz der „Welt“ (Freitagausgaben).
„Ziel muss ein Abkommen mit den USA sein, dem größten Handelspartner Deutschlands. Klar ist nämlich, dass ein Handelskonflikt beiden Seiten schadet und Zölle die Inflation erhöhen und damit das Leben verteuern“, so Lenz.
Der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff äußerte die Hoffnung, dass durch die Gerichtsentscheidung Vernunft bei der US-Administration einkehre, auch wenn diese bisher nicht für ihren Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit bekannt sei. Trumps Zollpolitik schade allen Beteiligten seit Monaten, besonders den USA, sagte er der Zeitung. „Der Präsident sollte von dieser Kraftmeierei Abstand nehmen und sich auf Gespräche zur Stärkung des Welthandels gerade zwischen Demokratien mit der EU einlassen.“
AfD-Fraktionsvize Markus Frohnmaier sagte dem Blatt, andere Rechtsfälle unter der Trump-Administration in den USA hätten gezeigt, dass der konservativ besetzte Oberste Gerichtshof Entscheidungen niedrigerer Instanzen rückgängig mache. „Möglicherweise ändert sich also nichts.“ Die EU müsse die Interessen der deutschen Exportwirtschaft im Auge behalten, Kanzler Friedrich Merz (CDU) könne sich im Weißen Haus kaum Gehör verschaffen. Oberstes Ziel müsse es sein, dass die Zölle auf beiden Seiten minimiert würden, damit die deutsche Wirtschaft weiter in die USA exportieren könne.
Die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Sandra Detzer begrüßte das Gerichtsurteil: „Die Entscheidung des Bundesgerichts verdeutlicht einmal mehr: Die US-Demokratie wird derzeit zuvorderst von Gerichten verteidigt“, sagte Detzer der „Welt“. „Die Judikative stellt sich dem willkürlichen und zerstörerischen Handeln des Präsidenten in den Weg – das ist eine gute Nachricht.“ Zweifel seien jedoch angebracht, ob die Entscheidung den US-Präsidenten von seiner Zollpolitik abbringen könne. Darum bleibe es wichtig, dass Europa in der Sache geeint bleibe und Stärke zeige.
„Die Gerichtsentscheidung wird dem Handel eine Atempause geben, aber nicht die Politik der US-Regierung ändern“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. „Ich gehe davon aus, dass es, selbst wenn die Gerichtsentscheidung in der nächsten Instanz Bestand hat, allenfalls Monate dauert, bis Trump einen Weg gefunden hat, die Gerichtsentscheidung zu umgehen oder zu ignorieren“, so Schwerdtner. „Europa muss seine ökonomische Abhängigkeit von den USA und anderen Autokratien überwinden. Das bleibt eine der zentralen ökonomischen Herausforderungen der Gegenwart.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Donald Trump, Andreas Lenz, Sebastian Roloff, Markus Frohnmaier, Friedrich Merz, Sandra Detzer, Ines Schwerdtner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, AfD, Grünen, Linke, US-Regierung, US-Demokratie, Oberster Gerichtshof der USA, Friedrich Merz, Ines Schwerdtner, Andreas Lenz, Sebastian Roloff, Markus Frohnmaier, Sandra Detzer.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Berlin statt, da dort die Reaktionen deutscher Politiker auf die Entscheidung eines US-Bundesgerichts hinsichtlich der Zölle thematisiert werden. Das US-Bundesgericht, auf das Bezug genommen wird, befindet sich in den USA.
Worum geht es in einem Satz?
Die Entscheidung eines US-Bundesgerichts zur Aufhebung von Trumps Zöllen wird in der schwarz-roten Koalition als Hoffnungszeichen gewertet, jedoch mahnen Politiker zur Fortsetzung von Verhandlungen mit den USA und zur Vorbereitung von Gegenmaßnahmen, während die Angst besteht, dass der Präsident möglicherweise weiterhin gegen die Gerichtsentscheidung vorgeht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die Entscheidung eines US-Bundesgerichts, die zuvor von Präsident Donald Trump verhängten Zölle weitgehend aufzuheben. Diese Entscheidung wird in der deutschen Politik als Hoffnungsschimmer im US-Handelsstreit interpretiert, obwohl Bedenken bestehen, dass sie die Zollpolitik der US-Regierung nicht grundlegend ändern könnte.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Reaktion auf die Entscheidung des US-Bundesgerichts ist gemischt: Politiker der CDU und SPD sehen Hoffnung auf Verhandlungen mit den USA, während die AfD skeptisch bleibt und die Grünen die Rolle der Judikative loben. Allgemein herrscht die Meinung vor, dass die EU weiterhin aktiv bleiben und ihre Interessen wahren sollte, da die grundlegende Handelspolitik der US-Regierung sich möglicherweise nicht ändern wird.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
- Handelskonflikt schadet beiden Seiten,
- Zölle erhöhen die Inflation,
- Lebenshaltungskosten steigen,
- Hoffnung auf Vernunft bei der US-Administration,
- Schäden für alle Beteiligten, besonders die USA,
- Notwendigkeit eines Abkommens mit den USA,
- Risiko, dass Oberster Gerichtshof Entscheidungen rückgängig macht,
- EU muss deutsche Exportinteressen im Auge behalten,
- Ziel, Zölle zu minimieren,
- Gerichtsentscheidung könnte kurzfristig Atempause geben,
- Warnung, dass Trump Entscheidung umgehen könnte,
- Notwendigkeit, ökonomische Abhängigkeit von den USA und Autokratien zu überwinden.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden verschiedene Stellungnahmen zitiert. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Andreas Lenz sagte, die EU müsse weiterhin mit der US-Regierung verhandeln und klarstellen, dass ein Handelskonflikt beiden Seiten schadet. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff äußerte die Hoffnung, dass das US-Gerichtsurteil die Vernunft in der US-Administration fördert, da die Zollpolitik Präsident Trumps allen Beteiligten schadet.
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