GdP für einheitliches Vorgehen bei Überprüfung von AfD-Mitgliedern

Berlin () – Mit Blick auf die Überprüfung von AfD-Mitgliedern in der Polizei fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern. „Die Ankündigung der Innenminister, dies im Juni auch zum Thema bei der Innenministerkonferenz zu machen, halte ich für absolut richtig“, sagte der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“.

Roßkopf ergänzte: „Hier ist zwingend ein bundesweit einheitliches Vorgehen notwendig.“ Darauf müssten sich Länder und Bund verständigen. Hinsichtlich der Bundespolizei erklärte der Gewerkschaftschef: „Bisher gibt es aus dem Bundesinnenministerium und auch aus der Führung der Bundespolizei noch keine Vorgehensweise.“

Siehe auch: Geschlechterverteilung in der Ausbildung immer ausgeglichener

Klar sei, dass gerade Polizisten „die Gewähr dafür bieten müssen, sich jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung einzusetzen“. Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, haben Hessen und Bayern bereits angekündigt, AfD-Mitglieder im Staatsdienst überprüfen zu wollen. Auch soll dies bei der nächsten Innenministerkonferenz Thema werden.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Polizei am 01.05.2025

Berlin: Eine Stadt im Fokus der politischen Diskussion

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein pulsierendes Zentrum für politische Debatten. Angesichts der aktuellen Überprüfung von AfD-Mitgliedern in der Polizei stehen Fragen zur inneren Sicherheit und zur politischen Neutralität im Vordergrund. Die Gewerkschaft der Polizei fordert ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern, um klare Richtlinien zu schaffen. Diese Situation verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass Polizeibeamte die Werte der demokratischen Gesellschaft vertreten. In den kommenden Monaten wird die Diskussion auf der Innenministerkonferenz eine entscheidende Rolle spielen, während Hessen und Bayern bereits erste Schritte zur Überprüfung eingeleitet haben.

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