Hessen und Bayern prüfen Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst
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Hessen und Bayern prüfen Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst
Wiesbaden/München () – Nach der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, wollen Bayern und Hessen prüfen, ob AfD-Mitglieder noch Staatsbedienstete wie beispielsweise Polizisten sein können.
„Wir werden prüfen, inwieweit die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat“, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) der „Bild“ (Samstagausgabe). „Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.“
Poseck will eine bundesweit einheitliche Linie erreichen. „Deshalb werde ich das Thema kurzfristig zum Gegenstand der nächsten Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven machen“, sagte Poseck.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wird ebenfalls Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst prüfen. „Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss“, sagte er der Zeitung.
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