Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobt im Streit über den Mindestlohn den Koalitionsvertrag und kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht, dass „ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar“ sei. „Das ist eine Willenserklärung der Bundesregierung, die den Orientierungsrahmen der Mindestlohnkommission beschreibt“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der „Süddeutschen Zeitung“. Er ist Mitglied der Mindestlohnkommission für die Arbeitnehmerseite.
Negativ äußerte sich Körzell über das Verhalten von CDU-Chef Friedrich Merz. Der hatte am Wochenende auf die Frage, ob der Mindestlohn auf jeden Fall auf 15 Euro steigen werde, geantwortet: „Das haben wir so nicht verabredet. Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt, es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben.“
DGB-Mann Körzell hat für diese Aussage kein Verständnis. „Es ist bitter, dass das schon infrage gestellt wird, obwohl die Bundesregierung formell noch gar nicht gebildet ist“, sagte Körzell. „Das richtet sich gegen sechs Millionen Menschen, die Mindestlohn beziehen. Die haben das bitter nötig wegen der steigenden Preise.“
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