Günther sieht Nachholbedarf bei Renten- und Pflegereform
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Günther sieht Nachholbedarf bei Renten- und Pflegereform
Kiel () – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht großen Nachholbedarf bei großen Sozialreformen für das neue schwarz-rote Regierungsbündnis. Auf die Frage, ob er bei den sozialen Reformen für Rente, Gesundheit oder Pflege mehr erwartet hätte, sagte Günther der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Es muss mehr kommen.“
„Die Verständigung bei den großen sozialen Themen wie Rente und Pflege darf nicht dazu führen, dass wir uns in Kommissionen verhaken.“ Man müsse jetzt „echte Reformen anschieben“, um die sozialen Sicherungssysteme „dauerhaft fit“ zu machen. „Dieser Koalitionsvertrag ist ein Arbeitsauftrag, vom ersten Tag an die Ärmel hochzukrempeln und die Dinge auch umzusetzen, die zum Teil nur anmoderiert sind“, sagte Günther.
Zugleich sagte der Kieler Regierungschef, es gebe Aufgaben, die so groß seien, „dass man sie nicht in kurzen Verhandlungen genau durchdeklinieren“ könne. „Die Verlagerung auf Kommissionen ist in manchen Bereichen sinnvoll, um Themen sorgsam vorzubereiten“, so der CDU-Politiker. „Die Regierung wird sich daran messen lassen müssen, ob man den Politikwechsel in den nächsten vier Jahren wirklich geschafft hat. Ich sehe die Chance, hier schnell sichtbare Schritte voranzukommen.“
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