Union will keine Rücksicht mehr auf SPD-Mitgliederentscheid nehmen
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Union will keine Rücksicht mehr auf SPD-Mitgliederentscheid nehmen
Berlin () – Die Union will in den Koalitionsverhandlungen keine Rücksicht mehr darauf nehmen, dass die SPD für eine Koalition die Zustimmung ihrer Mitglieder benötigt. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf „hochrangige Unionskreise“.
Demnach wollen die Verhandler von CDU und CSU das Argument von SPD-Seite, wonach bestimmte Beschlüsse bei der eigenen Basis nicht zu vermitteln seien, nicht mehr akzeptieren. „Der Mitgliederentscheid der SPD ist nicht das Problem der CDU“, zitiert die Zeitung eine mit den Vorgängen vertraute Person: „Wir haben die Wahl gewonnen.“ Man müsse jetzt auch Rücksicht auf die eigenen Wähler der Union nehmen, bei denen es immer mehr Unmut über die Verhandlungen mit dem Wahlverlierer SPD gäbe, hieß es.
Die SPD hatte angekündigt, die eigenen Mitglieder über einen Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen zu lassen. Demnach will die Parteiführung nur bei Zustimmung in eine Koalition mit der Union eintreten. Wie die „Bild“ weiter schreibt, sind zahlreiche Themen umstritten zwischen Union und SPD, dazu zählen unter anderem Migration, Steuern und Rente.
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Werbung für SPD-Mitgliederentscheid auf SPD-Parteitag (Archiv)
Berlin und die politischen Verhandlungen
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein wichtiger Ort für politische Entscheidungen. Aktuell stehen Union und SPD in intensiven Koalitionsverhandlungen, bei denen beide Parteien ihre Positionen klar vertreten. Die CDU und CSU scheinen dabei weniger Rücksicht auf die interne Zustimmung der SPD-Mitglieder zu nehmen. So wird berichtet, dass die Union das Argument, bestimmte Beschlüsse könnten den Mitgliedern nicht vermittelt werden, nicht akzeptieren will. Inmitten von Themen wie Migration, Steuern und Rente sind die Verhandlungen geprägt von einem Wechselspiel aus Kompromissbereitschaft und Forderungen.
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