Klingbeil begrüßt neue Militärhilfe für die Ukraine
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Klingbeil begrüßt neue Militärhilfe für die Ukraine
Berlin () – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Freigabe weiterer Militärhilfe für die Ukraine begrüßt. „Deutschland ist in diesen Zeiten handlungsfähig und übernimmt Verantwortung für die Sicherheit in Europa“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir stehen weiter eng an der Seite der Ukraine.“
Der Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligte am Freitag zusätzliche militärische Unterstützung für die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro für dieses Jahr und bis zu 8,3 Milliarden Euro in den kommenden Jahren bis 2029. Um die Freigabe der Gelder hatte es vor der Bundestagswahl Streit zwischen der SPD, den Grünen, der Union und der FDP gegeben.
„Ich begrüße, dass wir jetzt aus der Mitte des Parlaments zusätzliche Unterstützung für die Ukraine auf den Weg gebracht haben“, sagte Klingbeil. Er verwies darauf, dass mit den Beschlüssen Anfang der Woche im Bundestag „endlich“ auch ein Investitionspaket zur Stärkung der Infrastruktur auf den Weg gebracht und die finanziellen Spielräume von Ländern und Kommunen vergrößert worden seien. „Wirtschaftliche Stärke, gesellschaftlicher Zusammenhalt und äußere Sicherheit gehören zusammen“, sagte der SPD-Chef.
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