Kommunen richten vor Schuldenpaket-Abstimmung Appell an Abweichler
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Kommunen richten vor Schuldenpaket-Abstimmung Appell an Abweichler
Berlin () – Mehrere kommunale Spitzenverbände haben zur Zustimmung für das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur in Bundestag und Bundesrat aufgerufen.
„Allen Beteiligten muss bewusst sein, dass jetzt nicht mehr die Zeit für irgendwelche parteipolitischen Spielchen ist“, sagte der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel, dem „Handelsblatt“. „Jetzt ist vielmehr staatspolitische Verantwortung gefragt.“ Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, sagte dem „Handelsblatt“, angesichts „der immensen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, muss der Grundsatz `Scheitern verboten` gelten“.
Sowohl für die innere und äußere Sicherheit als auch für die dringend notwendigen Investitionen in Schulen, Straßen und Brücken in den Städten und Gemeinden seien die neuen finanziellen Spielräume notwendig, so Berghegger. „Unser klarer Appell an die Entscheidungsträger ist daher, jetzt die Weichen für Zukunftsfähigkeit zu stellen und den Verfassungsänderungen im Gesamtpaket zuzustimmen.“
Landkreistagspräsident Brötel verlangte zugleich weitreichende Handlungsfreiheit bei der Verwendung der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen. „Wenn es jetzt die zusätzlichen Mittel gibt, dann ist es für uns von ganz zentraler Bedeutung, dass wir bei der Umsetzung vor Ort größtmögliche Beinfreiheit erhalten“, sagte er. „Schablonenhafte Vorgaben des Bundes schaden, weil die Möglichkeiten schon von vorneherein auf ein bestimmtes Reaktionsmuster verengt werden.“ Das zusätzliche Geld sei vielmehr „mit der konkreten Lebenswirklichkeit in Einklang zu bringen“.
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Plenarsaal des Deutschen Bundestags am 17.03.2025
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