News Wirtschaft

NRW-Kommunen fordern größeren Anteil an Infrastrukturpaket

NRW-Kommunen fordern größeren Anteil an Infrastrukturpaket
Veröffentlicht

NRW-Kommunen fordern größeren Anteil an Infrastrukturpaket

Düsseldorf () – Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat die Parteien im Bund dazu aufgefordert, das Infrastrukturpaket zu verabschieden.

„Die Verantwortlichen müssen sich jetzt in der Kürze der Zeit zusammenraufen“, sagte Landscheidt der „Rheinischen Post“. Es gehe jetzt um „staatspolitische Verantwortung, die wir an dieser Stelle maßgeblich einfordern werden“. Er wolle sich nicht ausdenken, dass man ansonsten im vor der Frage stehe, „ob die Rechtsradikalen beteiligt werden müssen“. Er hoffe, dass es so weit nicht komme.

Zu den geplanten 100 Milliarden für die Kommunen sagte er: „Wir sind für jeden Euro dankbar, der uns dabei hilft, unsere Infrastruktur zu verbessern.“ Der kommunale Investitionsstau beträgt inzwischen 186 Milliarden Euro. „Es ist mehr als überfällig, den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Allerdings halte ich es für problematisch, dass mehr als 60 Prozent des Investitionsbedarfs bei Ländern und Kommunen anfällt, sie aber nur 20 Prozent der Gesamtsumme bekommen sollen. Das ist eine Schieflage, die wir nicht gutheißen können.“

Landscheidt begrüßte zudem die Einigung auf schärfere Regeln bei der Migration. Diese habe man immer eingefordert. „Es dürfen nur noch diejenigen auf die Kommunen verteilt werden, die eine echte Bleibeperspektive haben, die eine aufnehmen können und nicht frustriert in den Tag hineinleben. Dieses Thema jetzt massiv und konsequent aufzugreifen, war im Interesse aller Städte und Gemeinden. Nur so können wir unser Asylsystem am Leben erhalten. Aber natürlich muss es verfassungskonform ausgestaltet sein.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv)

Düsseldorf – Die Hauptstadt Nordrhein-Westfalens

Düsseldorf ist die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen und bekannt für ihre beeindruckende Architektur sowie vielfältige Kulturangebote. Die Stadt liegt am Rhein und zieht jährlich zahlreiche Touristen an, die die Altstadt mit ihren historischen Gebäuden und zahlreichen Bars besuchen. Düsseldorf ist auch ein wichtiger Wirtschaftsstandort, insbesondere für die Mode- und Werbebranche, was sich in der dynamischen Atmosphäre der Stadt widerspiegelt. Die Rheinuferpromenade bietet sowohl Einheimischen als auch Besuchern eine attraktive Möglichkeit, die und die städtische Umgebung zu genießen. Darüber hinaus hat Düsseldorf eine lebendige Kunstszene, die durch Museen, Galerien und regelmäßige Veranstaltungen bereichert wird.


Das könnte Sie auch interessieren:
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)