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BKA verzeichnet über 7.000 Sachbeschädigungen zur Bundestagswahl

BKA verzeichnet über 7.000 Sachbeschädigungen zur Bundestagswahl
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BKA verzeichnet über 7.000 Sachbeschädigungen zur Bundestagswahl

Berlin () – Das Bundeskriminalamt (BKA) hat fast 10.000 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl registriert. Das geht aus einem Auszug aus einem unveröffentlichten Lagebild des BKA hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks “ (Donnerstagausgaben) berichten.

Den überwiegenden Großteil der Straftaten machen mehr als 7.000 Sachbeschädigungen aus, gefolgt von rund 400 Propagandadelikten. Bei vielen der Sachbeschädigungen dürfte es sich um zerstörte Wahlplakate handeln.

Insgesamt haben die Bundesländer seit dem 1. Januar dieses Jahres 9.631 Straftaten aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität mit Bezug zur Bundestagswahl“ gemeldet. 6.318 Taten ordnet die in den Phänomenbereich „PMK – sonstige Zuordnung“ ein. In dieser Kategorie werden politisch motivierte Straftaten zusammengefasst, die sich nicht eindeutig in ein Links-Rechts-Schema einsortieren lassen. 2.172 Delikte stuft die Polizei als links- und 1.130 als rechtsmotiviert ein. Dazu kommen ein paar wenige in den Bereichen „ausländische“ und „religiöse Ideologie“.

Unter den fast 10.000 Straftaten sind 192 Gewaltdelikte, davon 118 links-, 19 rechtsmotiviert und 54 im Bereich der „sonstigen Zuordnung“.

„Das war eine neue Dimension für uns „, kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, die Zahlen des BKA. „Sachbeschädigung, verbotene Zeichen, Körperverletzung und Bedrohung beschäftigten die Polizei im Bundestagswahlkampf. Nur durch verstärkten Polizeischutz und hohe Einsatzbereitschaft konnten wir diese Bundestagswahl schützen“, sagte Kopelke.

Er vermisst Wertschätzung dafür aus der . „Bis heute habe ich von den Parteispitzen kein Danke für die gute und professionelle im Wahlkampf gehört.“

Der Wahlkampf sei für Personenschützer, Ermittler und alle Beteiligten in den Polizeibehörden ein Kraftakt gewesen. „Die Zahlen bestätigen die Befürchtung. Im Wahlkampf ging es hart zur Sache. Politik muss also zum Eigenschutz mehr in Polizei und Verfassungsschutz investieren“, forderte Kopelke.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Zerstörtes SPD-Wahlplakat (Archiv)

Politisch motivierte Kriminalität in Berlin

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein Brennpunkt politisch motivierter Straftaten. In diesem Jahr wurden nahezu 10.000 solcher Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl registriert. Besonders auffällig sind die über 7.000 Sachbeschädigungen, viele davon in Form von zerstörten Wahlplakaten. Die Polizei ordnet eine Vielzahl dieser Taten der Kategorie „sonstige Zuordnung“ zu, was auf die Komplexität der politischen Landschaft hinweist. Die Zahlen verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen die Sicherheitskräfte während des Wahlkampfes standen, und die Notwendigkeit, die Polizei und den Verfassungsschutz besser zu unterstützen.


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