News Vermischtes

Ukraine-Äußerungen: Merz wirft Trump "Täter-Opfer-Umkehr" vor

Ukraine-Äußerungen: Merz wirft Trump "Täter-Opfer-Umkehr" vor
Veröffentlicht

Ukraine-Äußerungen: Merz wirft Trump "Täter-Opfer-Umkehr" vor

() – Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) die Aussage von US-Präsident Donald Trump, die Ukraine hätte den Krieg nie beginnen dürfen, scharf zurückgewiesen.

„Das ist im Grunde genommen eine klassische Täter-Opfer-Umkehr“, sagte Merz am Mittwoch dem „Interview der Woche“ der ARD. „Das ist das russische Narrativ. So wird das von Putin seit Jahren auch dargestellt. Und ich bin ehrlich gesagt einigermaßen schockiert darüber, dass Donald Trump das jetzt offensichtlich sich selbst zu eigen gemacht hat.“

Merz rief die Europäer zu Geschlossenheit auf. „Wir haben Gott sei Dank in Europa dazu eine andere Meinung. Jetzt ist wichtig, dass die Europäer sich sehr, sehr schnell auf eine gemeinsame Strategie verständigen, wie sie mit diesem Thema umgehen“, sagte der CDU-Politiker. „Zu bitten und zu betteln, dass wir da endlich an den Verhandlungstisch kommen, das ist nicht die richtige Vorgehensweise. Wir müssen jetzt eigenes Gewicht entwickeln.“

Merz äußerte Bedenken, dass die USA nicht mehr zu ihrem Beistandsversprechen in der Nato stehen könnte. Man müsse sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die USA „möglicherweise die Sicherheitsgarantien des Artikel 4 und 5 des Nato-Vertrages in Frage stellt“, sagte er. Trump habe das schon indirekt getan, als er gesagt habe, Sicherheitsgarantien durch die Europäer in der Ukraine seien nicht durch Artikel 5 des Nato-Vertrages gedeckt.

Artikel 4 des Nato-Vertrags sieht vor, dass sich die beteiligten Länder gegenseitig konsultieren, wenn „die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die “ eines Landes bedroht ist. In Artikel 5 steht, dass sich die Länder im Falle eines bewaffneten Angriffs Beistand leisten, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Zur Finanzierung der wahrscheinlich steigenden Verteidigungsausgaben forderte Merz Neupriorisierungen. „Da kann natürlich am Ende auch die Frage in den Raum gestellt werden, ob wir die Schuldenbremse korrigieren müssen. Nur ich bin nicht bereit, nur ständig über höhere Steuern, höhere Schulden und höhere Staatsausgaben zu sprechen“, sagte er. „Wir haben im Bürgergeld mittlerweile 50 Milliarden Ausgaben aus dem Bundeshaushalt. Wir haben für die fast 50 Milliarden Euro Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden“, so Merz. „Wir müssen auf der Ausgabenseite korrigieren. Und dann kann man auch über die Einnahmenseite sprechen. Aber bitte in der Reihenfolge.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Friedrich Merz am 18.02.2025

Berlin – Die Hauptstadt Deutschlands

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein bedeutendes kulturelles, politisches und wirtschaftliches Zentrum Europas. Die Stadt ist bekannt für ihre reiche , die sich in zahlreichen Sehenswürdigkeiten wie dem Brandenburger Tor und dem Reichstag widerspiegelt. Berlin bietet eine vielfältige Kunst- und Musikszene, die von klassischen Opern bis hin zu modernen Clubs reicht. Die multikulturelle Atmosphäre der Stadt zieht Menschen aus der ganzen Welt an und macht sie zu einem Schmelztiegel der Kulturen. Mit ihren zahlreichen Parks, Museen und Veranstaltungen ist Berlin ein beliebtes Ziel für Touristen und Einheimische alike.


Das könnte Sie auch interessieren:

Das könnte Sie auch interessieren:
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)