Rufe nach Sondersitzung des Innenausschusses wegen Autoattacke
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Rufe nach Sondersitzung des Innenausschusses wegen Autoattacke
Berlin () – Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Lars Castellucci (SPD), bringt wegen des mutmaßlichen Anschlags eines afghanischen Asylbewerbers eine Sondersitzung des Innenausschusses ins Gespräch.
„Sollte es sich um einen Anschlag handeln, müssen wir die parlamentarische Aufarbeitung unabhängig vom Wahltermin sicherstellen“, sagte Castellucci den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Der Innenausschuss ist voll handlungsfähig bis zur Konstituierung des neuen Bundestags.“
Der neue Bundestag tritt am 25. März zusammen. Castellucci appelliert, nun auch politisch eine Antwort aus der demokratischen Mitte zu formulieren. „Jede einzelne solcher Taten erschüttert unser Land. Politik sollte das nicht durch einen fortgesetzten Parteienstreit verstärken. Die Menschen wünschen sich eine in der Sache angemessene Antwort aus der demokratischen Mitte.“
Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz sieht migrationspolitische Maßnahmen als erste große Aufgabe einer neuen Regierung: „Die Hintergründe der Tat sind jetzt schnellstmöglich aufzuklären. Sollte sich der Verdacht einer vorsätzlichen Tat erhärten, muss mit klarem Kopf und voller Konsequenz gehandelt werden. Diese Anschlagsserie muss ein Ende haben“, sagte Lindholz der Mediengruppe Bayern. „Wir müssen unsere Bevölkerung schützen. Das wird die erste große Aufgabe der neuen Bundesregierung sein.“
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