Faeser wirbt für Zustimmung zu Geas-Reform und Sicherheitspaket
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Faeser wirbt für Zustimmung zu Geas-Reform und Sicherheitspaket
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Union davor gewarnt, gemeinsam mit der AfD eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik zu beschließen.
„Die Union sollte ihren gefährlichen nationalen Irrweg, der nur mit Stimmen der AfD möglich wäre, schnellstens verlassen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Wir sollten aus der demokratischen Mitte heraus jetzt die Gesetze beschließen, die unsere Sicherheit stärken und die irreguläre Migration weiter zurückdrängen.“
Faeser verwies auf die europäische Asylreform. „Damit erreichen wir strikte Kontrolle und Asylverfahren schon an den EU-Außengrenzen, damit Menschen ohne Bleibeperspektive gar nicht erst nach Deutschland kommen können“, sagte sie. Gleiches gelte für das neue Bundespolizeigesetz und mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden. „Um diese Gesetze zu beschließen, braucht niemand gemeinsame Sache mit der AfD zu machen“, sagte Faeser.
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