Wagenknecht sieht in Brandmauer-Diskussion Scheindebatte
Veröffentlicht
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wagenknecht sieht in Brandmauer-Diskussion Scheindebatte
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht in der Diskussion um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD eine Scheindebatte.
Es werde „eigentlich über die falschen Fragen“ diskutiert, sagte sie am Dienstag in Berlin. Die Brandmauer-Debatte sei ein „lächerliches Thema“ und lenke von den „wirklichen Problemen“ ab, fügte sie hinzu.
Die Regierungsparteien verweigerten sich seit Jahren, eine „vernünftige Reduzierung der Flüchtlingszahlen“ zu erreichen. Eine „gescheiterte Migrationspolitik“ sei einer der Haupttreiber für die hohen Umfragewerte für die AfD.
Dem CDU-Chef Friedrich Merz warf Wagenknecht vor, nicht auf das BSW zugegangen zu sein, um seine Pläne zu besprechen. Man sei nicht sein „beliebig manövrierbares Stimmvieh, das ihm zu Mehrheiten verhilft“, so die Parteichefin. Die Vorschläge von Merz seien „zu erheblichem Teil Symbolpolitik“.
Zudem sei es „ein Ausnutzen der Situation, um hier in Deutschland massive Grundrechtseinschränkungen durchzusetzen, die in erster Linie nicht die Zahl der Migranten, sondern ganz normale Bürger treffen würde“, fügte sie hinzu. Weiter warnte sie vor einem „Überwachungsstaat“. Die vorgeschlagenen Kontrollen entlang der gesamten Grenzen seien „nicht umsetzbar“, sagte Wagenknecht. Deshalb gehe sie „nach aktuellem Stand nicht von einer Zustimmung“ aus.
4,3/5(24 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Sahra Wagenknecht am 28.01.2025
Das könnte Sie auch interessieren:
"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert 31. Januar 2025 "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert Berlin () - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete…
Wagenknecht gegen weitere BSW-Regierungsbeteiligungen 28. Juni 2025 Berlin () - BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht weitere Regierungsbeteiligungen ihrer Partei in den Ländern mit Skepsis. Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr sagte…
SPD warnt vor Normalisierung von AfD 22. April 2025 SPD warnt vor Normalisierung von AfD Berlin () - Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD warnt die SPD vor einer Normalisierung der Partei, während die…
Gespräche mit AfD: Politologe prognostiziert Stimmverluste für BSW 5. Juli 2025 Berlin () - Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim geht davon aus, dass mögliche Gespräche zwischen AfD und BSW…
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
Wagenknecht-Lager erhöht Druck auf Thüringer BSW-Chefin Wolf 30. Oktober 2024 Berlin/Erfurt () - Der Machtkampf im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spitzt sich zu. Immer mehr Parteifunktionäre kritisieren die Formulierungen zu Krieg, Frieden und dem russischen…
Wagenknecht bezichtigt Habeck der "offenen Lüge und Verleumdung" 10. Juni 2025 Berlin () - Nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden gegen Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung - ausgelöst durch eine Strafanzeige des BSW - eröffnet…
Thüringer BSW-Vorsitzende äußert Verständnis für Wagenknecht 24. März 2025 Thüringer BSW-Vorsitzende äußert Verständnis für Wagenknecht Erfurt () - Thüringens stellvertretende Ministerpräsidentin und BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf äußert Verständnis für den harten Umgang von Parteichefin Sahra…
Bericht: Corona-Ausschuss in Thürigen durch BSW- und CDU-Stimmen 2. Oktober 2024 Erfurt () - Der Thüringer Landtag wird wohl einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen: Die BSW-Fraktion und ein Teil der CDU-Fraktion haben eine gemeinsame Mehrheit, um den Ausschuss…
Linken-Politiker hält Wagenknecht-Koalition mit AfD für möglich 29. Januar 2025 Linken-Politiker hält Wagenknecht-Koalition mit AfD für möglich Berlin () - Linken-Urgestein Gregor Gysi sieht Analogien zwischen der verbotenen Sozialistischen Reichspartei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht…
Scholz und Merz liefern sich hitziges TV-Duell 9. Februar 2025 Scholz und Merz liefern sich hitziges TV-Duell Berlin () - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz haben sich am Sonntagabend ein hitziges Fernsehduell…
Wagenknecht schließt Kanzlerkandidatur nicht aus 28. Oktober 2024 Berlin () - Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält sich eine Kanzlerkandidatur für ihre Partei offen. "Es entsteht ein gewisser Druck, wenn selbst die Grünen mit…
Politbarometer: Union verliert - BSW legt zu 30. Januar 2025 Politbarometer: Union verliert - BSW legt zu Berlin () - Die Union büßt laut dem ZDF-Politbarometer in der Wählergunst ein. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl…
Habeck warnt Merz vor Wortbruch 24. Januar 2025 Habeck warnt Merz vor Wortbruch Berlin () - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck appelliert an CDU-Chef Friedrich Merz, in der Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht…
BSW beharrt auf Klage zur Neuauszählung der Bundestagswahl 9. Februar 2026 Politik Berlin: BSW fordert Neuauszählung der Wahl Berlin () - Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) will vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen…
Europaabgeordneter Pürner tritt aus BSW aus 6. Februar 2025 Europaabgeordneter Pürner tritt aus BSW aus Straßburg () - Der Europaabgeordnete Friedrich Pürner ist am Donnerstag aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgetreten. Das bestätigte…
SPD-"Manifest": Wagenknecht bietet Verfassern Zusammenarbeit an 11. Juni 2025 Berlin () - BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat das "Manifest" einer Reihe von SPD-Politikern für einen anderen außenpolitischen Kurs begrüßt."Das ist eine dringend notwendige Initiative", sagte…
BSW-Generalsekretär Leye kandidiert für Partei-Vizevorsitz 7. November 2025 Politische Veränderungen im BSW in Magdeburg Berlin/Magdeburg () - BSW-Generalsekretär Christian Leye wird nicht erneut für seinen Posten kandidieren - sondern stattdessen auf dem BSW-Parteitag…
Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und zugleich ein Zentrum für Politik, Kultur und Geschichte. Die Stadt ist bekannt für ihre lebendige Kunstszene, die vielfältige Architektur und zahlreiche Museen, die das Erbe der Geschichte bewahren. Gleichzeitig ist Berlin ein Ort intensiver politischer Debatten, wie die aktuellen Diskussionen um Migranten und politische Allianzen zeigen. Trotz der Herausforderungen, mit denen die Stadt konfrontiert ist, zieht sie weiterhin Menschen aus aller Welt an, die ihre Vielfalt und Dynamik schätzen. Die Verbindung von Tradition und Moderne macht Berlin zu einer einzigartigen Stadt, die ständig im Wandel ist.
