Vor Asyl-Abstimmung: SPD wirbt für "Mitte statt Merz"
Berlin () – Vor den Beratungen des Bundestages über Abstimmungsvorlagen der Union für eine verschärfte Migrationspolitik hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erneut scharfe Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) geübt. „Wer die Rechtsextremen in sein Haus lässt, kriegt sie nicht mehr raus“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Mitte statt Merz: Das ist der Unterschied zwischen einer Politik, die unser Land zusammenführt, und einem Kurs, der die Grundsätze unserer Demokratie aufs Spiel setzt.“
Merz habe den Bürgern versprochen, niemals Mehrheiten mit der AfD zu suchen. „Friedrich Merz` Versprechen ist gebrochen. Wie soll man ihm vertrauen, dass er nach der Wahl nicht die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD sucht, wenn er sie braucht?“, so der SPD-Generalsekretär. Wenn die AfD über die Anträge und Gesetze des Oppositionsführers jubele, stimmt offensichtlich etwas mit den Gesetzen nicht: Sie stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“, sagte Miersch.
Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: | Matthias Miersch am 27.01.2025 |
Berlin: Zentrum der politischen Auseinandersetzungen
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein bedeutendes Zentrum für politische Debatten und Entscheidungen. In der Stadt treffen sich regelmäßig Politiker, um über wichtige Themen wie die Migrationspolitik zu diskutieren. Der aktuelle Streit zwischen der SPD und der Union verdeutlicht die tiefen Gräben in der politischen Landschaft. Dabei spielt die AfD eine kontroverse Rolle, die sowohl Unterstützung als auch Ablehnung erfährt. Berlin bleibt ein Schauplatz, an dem sich die Herausforderungen und Chancen der deutschen Demokratie manifestieren.
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