Grünen-Parteitag beschließt Wahlprogramm

Grünen-Parteitag beschließt Wahlprogramm

Grünen-Parteitag beschließt Wahlprogramm

() – Zum Abschluss ihres außerordentlichen Bundesparteitags in Berlin haben die Grünen am Sonntag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Es wurde am Nachmittag mit nur zwei Enthaltungen von den anwesenden Delegierten gebilligt.


Die Grünen wollen im Wahlkampf mit Maßnahmen punkten, mit denen der Alltag der Menschen wieder bezahlbarer gemacht werden soll. Dazu fordern sie unter anderem die Einführung eines Klimagelds, das sich in der Ampel nicht durchsetzen ließ. Auch soll das Deutschlandticket wieder 49 Euro kosten und der Mindestlohn auf 15 Euro erhöht werden.

Allerdings nahm die programmatische Debatte bei der nicht einmal sechsstündigen Veranstaltung eine geringere Rolle ein. Die Parteispitzen nutzten ihre Reden eher für Wahlkampfauftritte. Hauptthema war dabei der Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich , seine migrationspolitische Agenda kompromisslos, unabhängig davon, wer zustimmt, umsetzen zu wollen.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warf der Union vor, sie habe die politische Mitte aufgegeben. „Diese Mitte ist jetzt leer“, sagte er. „Entweder stimmt ihr zu oder ich stimme mit Rechtsradikalen. Das ist nicht Mitte, das ist Ideologie.“

„Die Dinge sind gesagt. Ich weiß nicht, ob es mangelnde Impulskontrolle ist oder zynisches Kalkül, aber der Schaden ist angerichtet und der Schaden ist groß“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak mit Blick auf eine mögliche Öffnung der Union hin zur AfD. „Wir brauchen eine starke, konservative Kraft der Mitte“, fügte er hinzu.

Außenministerin Annalena Baerbock warf der Union eine Blockade des Sicherheitspakets sowie der Umsetzung der Geas-Reform vor. „Ist das Regierungsverantwortung?“, so Baerbock. Gleichzeitig warnte sie vor einer Ausgrenzung von Menschen mit Migrationsgeschichte. „Unser Land würde stillstehen, wenn diese Menschen nur einen Tag nicht zur erschienen“, sagte die Grünen-Politikerin.

Ihren Kanzlerkandidaten hatten die Grünen bereits im November beim ordentlichen Bundesparteitag in Wiesbaden gekürt. In Umfragen bewegt sich die aktuell im Bereich von 13 bis 15 Prozent.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Abstimmung auf außerordentlichem Grünen-Parteitag am 26.01.2025

Die politische Landschaft Berlins

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein Zentrum für politische Entscheidungen und Debatten. Die Stadt beherbergt zahlreiche politische Veranstaltungen, wie den aktuellen außerordentlichen Bundesparteitag der Grünen. Hier werden zentrale Themen wie Mieten und diskutiert, die den Alltag der Bürger beeinflussen. Politische Akteure wie Robert Habeck und Annalena Baerbock nutzen die Bühne Berlins, um ihre Botschaften zu verbreiten und Wahlkampf zu führen. In der pulsierenden Metropole treffen unterschiedliche Ideologien aufeinander, was die politische Dynamik der Stadt prägt.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH