Berlin () – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat vor Plänen der Union gewarnt, im Falle eines Wahlsiegs das Heizungsgesetz und die damit geplanten Förderungen zu streichen. „Die CDU lässt die Menschen im Kalten sitzen und verhindert, dass sie preiswert und klimafreundlich heizen“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
„Denn nichts anderes bedeutet es, wenn die CDU die staatliche Förderung streichen und so den Einbau von Wärmepumpen verhindern will.“ Banaszak kritisierte: „Statt aus den Abhängigkeiten der Vergangenheit zu lernen, lassen CDU/CSU die Menschen mit den steigenden Preisen für Gas und Öl allein.“
Die CDU hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Regierung wieder einzukassieren, sollte die Union die vorgezogene Bundestagswahl gewinnen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte zudem, damit sollten auch geplante Fördergelder eingespart werden.
Banaszak warf der Union vor, mit diesen Aussagen der deutschen Wirtschaft zu schaden. Was Handwerk und Industrie – aber auch Verbraucher – jetzt brauchten, sei „Planungssicherheit, denn sie haben sich längst auf klimafreundliche Lösungen eingestellt“, sagte der Grünen-Chef den Funke-Zeitungen. „Das darf jetzt nicht durch CDU und ihre rückwärtsgewandte Politik ausgebremst werden. Es ist Zeit für eine Politik, die die Menschen entlastet, den Klimaschutz voranbringt und der Wirtschaft Vertrauen und Perspektiven bietet.“
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Ausbau einer alten Gasheizung (Archiv)
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