Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bestätigt und für den 15. Januar die Stellung der Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Die Abgeordneten könnten dann entscheiden, ob sie den Weg für vorgezogene neue Wahlen frei machen, sagte er am Mittwochabend nach dem Ampel-Koalitionsausschuss in Berlin.
„Diese Wahlen könnten dann unter Einhaltung der Fristen, die das Grundgesetz vorsieht, spätestens bis Ende März stattfinden.“ Er werde zuvor auch das Gespräch mit Oppositionsführer Friedrich Merz suchen. Dabei solle es unter anderem um die Stärkung der Wirtschaft gehen.
In den verbleibenden Sitzungswochen bis zum Jahresende will Scholz derweil offenbar nur mit den Grünen „alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die keinerlei Aufschub dulden“. Dazu zählten der Ausgleich der kalten Progression, die Stabilisierung der gesetzlichen Rente, die schnelle Umsetzung der Regeln des gemeinsamen europäischen Asylsystems sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie. Wie er dafür Mehrheiten organisieren will, ließ Scholz aber offen.
In seinem Statement schob Scholz die volle Verantwortung für das Ampel-Aus auf Lindner. Dieser habe zu oft „Gesetze sachfremd blockiert“. Zu oft habe er „kleinkariert parteipolitisch taktiert“ und zu oft sein Vertrauen gebrochen, so Scholz. „Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit.“ Eine „ernsthafte Regierungsarbeit“ sei nicht möglich. Lindner gehe es nur um die eigene Klientel. „Ihm geht es um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei“, sagte er Kanzler, der dem FDP-Chef zudem Respektlosigkeit vorwarf. Zu den anderen FDP-Ministern äußerte er sich nicht.
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Olaf Scholz (Archiv)
Das könnte Sie auch interessieren:
Lindner glaubt an neue Chance als Finanzminister 11. Februar 2025 Lindner glaubt an neue Chance als Finanzminister Berlin () - FDP-Chef Lindner glaubt fest an eine neue Chance als Finanzminister. "Olaf Scholz fehlen 15 Prozent,…
Scholz und Merz liefern sich hitziges TV-Duell 9. Februar 2025 Scholz und Merz liefern sich hitziges TV-Duell Berlin () - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz haben sich am Sonntagabend ein hitziges Fernsehduell…
Habeck warnt Merz vor Wortbruch 24. Januar 2025 Habeck warnt Merz vor Wortbruch Berlin () - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck appelliert an CDU-Chef Friedrich Merz, in der Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht…
Lindner: Haben vor Ampelbruch "Szenarien erwogen" 23. November 2024 Berlin () - FDP-Chef Christian Lindner hat das Ende der Ampelkoalition als Befreiung für das Land bezeichnet und der SPD vorgeworfen, "die Zerstörung der FDP"…
Lindner attackiert Merz 31. Dezember 2025 Politische Auseinandersetzung in Berlin Berlin () - Der ehemalige FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf attackiert. Zwar schätze er…
Habeck und Lindner für Aufarbeitung der Corona-Politik 26. März 2024 Berlin () - Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik gefordert. "Es wurden durch die Entscheidungen Leben…
Mützenich zeigt sich gesprächsbereit zu Wahltermin 10. November 2024 Berlin () - Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisiert auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Opposition ein Entgegenkommen beim Wahltermin, fordert aber Vereinbarungen dazu, welche Projekte…
SPD weist Lindner-Kritik zurück - FDP legt nach 24. November 2024 Berlin () - Nach der scharfen Kritik von Parteichef Christian Lindner an der SPD legt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach.Die jetzige SPD-Führung plane die kommende Wahlperiode…
Lindner rechnet mit Scholz ab 6. November 2024 Berlin () - Nach seiner angekündigten Entlassung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der scheidende Bundesfinanzminister Christian Lindner (SPD) die Verantwortung für das Ampel-Aus von…
Brandmauer: Lindner rechtfertigt Abstimmung für CDU-Antrag 29. Januar 2025 Brandmauer: Lindner rechtfertigt Abstimmung für CDU-Antrag Berlin () - Trotz einer möglichen Mehrheitsbildung mit der AfD für einen Antrag der Union zur Migrationspolitik hält FDP-Chef…
Steinmeier entlässt FDP-Kabinettsmitglieder und ernennt Nachfolger 7. November 2024 Berlin () - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstagnachmittag drei Ministern der FDP die Entlassungsurkunden ausgehändigt und neue Ressortchefs offiziell ernannt.Nach dem Rauswurf von Christian…
BILDKORREKTUR: Parteien läuten im Bundestag Wahlkampf ein 13. November 2024 Berlin () - Im Rahmen einer intensiven Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Parteien im Bundestag am Mittwoch den Wahlkampf zur…
Lindner hält Zukunft der Ampel offen 31. Oktober 2024 Berlin () - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein mögliches Fortbestehen der Ampel-Koalition offengelassen. "Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung", sagte der FDP-Chef dem Videoformat "Spitzengespräch" des…
Lindner peilt sieben Prozent an 11. Februar 2025 Lindner peilt sieben Prozent an Berlin () - Trotz schlechter Umfragewerte um die vier Prozent rechnet der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bei der Bundestagswahl nach eigenen…
Neuer Ampel-Zoff: Lindner kritisiert Scholz` Industrie-Pakt 18. Oktober 2024 Berlin () - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert offen den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angestrebten "Pakt für Industrie"."Eine politisch gelenkte Subventionswirtschaft wird unseren Wohlstand…
Wissing gibt Lindner Schuld am Ampel-Bruch 10. April 2025 Wissing gibt Lindner Schuld am Ampel-Bruch Berlin () - Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat der FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vorgeworfen, den Ampel-Bruch gezielt herbeigeführt…
Scholz weist Vorwürfe nach Geburtstagsfeier zurück 12. Februar 2025 Scholz weist Vorwürfe nach Geburtstagsfeier zurück Berlin () - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vorwürfe über angebliche Äußerungen gegenüber dem Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU)…
Öffentliche Schulden zum Jahresende 2023 gestiegen 27. März 2024 Wiesbaden () - Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 mit 2.445,4 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am…
