Berlin () – Bundesinnenministein Nancy Faeser (SPD) will offenbar noch am Montag vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen und bei der EU-Kommission notifizieren. Das berichtet die “Rheinische Post” unter Berufung auf Regierungskreise. Die Kontrollen sollen demnach am 16. September beginnen und zunächst für die Dauer von sechs Monaten aufrechterhalten werden.
Die Gründe hierfür seien neben der Begrenzung der irregulären Migration aufgrund der andauernden hohen Gesamtbelastung Deutschlands auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität.
Im Nachgang zum Treffen vergangenen Dienstag im Bundesinnenministerium habe die Bundesregierung nun ein Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt, heißt es. Sie würden über die bereits erfolgenden Zurückweisungen hinausgehen.
Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind derzeit nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv)
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- Union kritisiert Faeser wegen Nein zu stationären… Berlin () - Innenpolitiker der Union haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ihre Absage an stationäre Grenzkontrollen bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität kritisiert. "Endlich kommt…
- CDU will Grenzkontrollen innerhalb der EU - Union fordert Ausweitung der Grenzkontrollen in Migrationskrise - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht sich für vorübergehende Binnengrenzkontrollen aus - Thorsten Frei (CDU) fordert…
- Faeser will Grenzkontrollen "bis das neue… Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen weiter fortsetzen. "Wir werden die Kontrollen so lange fortführen, bis das neue EU-Asylsystem mit…
- CDU fordert von Faeser "zügige… - CDU fordert rasche Einführung von Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz - Josef Oster, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Innenausschuss, betont außergewöhnlich hohe Zahl…
- Faeser will Schutz kritischer Infrastrukturen verstärken Berlin () - Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) will im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie die Sicherheitsmaßnahmen für sensible Bereiche in Deutschland deutlich verstärken. "Für mich hat…
- Auch Polizeigewerkschaft für Grenzkontrollen im Osten Berlin () - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert von der Bundesinnenministerin strengere Grenzkontrollen gegenüber Polen und Tschechien. "Ministerin Nancy Faeser muss sich in der EU…
- Polizeigewerkschaften fordern Grenzkontrollen… Berlin () - Der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steigt, die deutschen Grenzen Richtung Polen und Tschechien besser gegen illegale Migration abzusichern. Die Vertreter…
- Faeser bestätigt Anmeldung von Binnengrenzkontrollen Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Anmeldung von Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der Europäischen Kommission…
- Grenzkontrollen sollen nur zeitlich befristet sein Berlin () - Die Bundesregierung hat klargestellt, dass mögliche Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu seinen Nachbarländern nur zeitlich befristet sein sollen. Dies müsse auch…
- SPD gegen stationäre Grenzkontrollen Berlin () - Im Vorgehen gegen Schleuserkriminalität hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Linie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt und stationäre Grenzkontrollen abgelehnt. "Stationäre Grenzkontrollen…
