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Berlin () – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat das Urteil gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke, begrüßt. „Höcke ist ein Faschist und lügt wie gedruckt. Er ist für unser Land brandgefährlich“, sagte Mast dem „Spiegel“ am Dienstag. „Seine Ausreden, als Historiker nichts von der SA-Losung gewusst zu haben, wurden vom Gericht als faule Ausreden entlarvt.“
Höcke verschiebe „jeden Tag die Grenzen des Sagbaren mit Nazi-Rhetorik“, so Mast. Er wolle eine Flanke offenhalten. „Höcke und seine AfD wollen Deutschland zurück in längst vergangene, schlimme Zeiten katapultieren. Gut, dass das Gericht ihm nicht auf den Leim ging.“
Höcke ist im Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 130 Euro verurteilt worden. Er hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in einer Rede den Ausspruch „Alles für Deutschland“ benutzt und vor Gericht angegeben, nicht gewusst zu haben, dass die SA, also die „Sturmabteilung“ der Nazis, diese Losung als Wahlspruch benutzt habe. Der vorsitzende Richter erklärte, es gebe „Indizien“, dass Höcke durchaus gewusst habe, was er sagt.
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Björn Höcke am 14.05.2024
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