Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut scharf kritisiert. “Es gibt eine ganze Reihe von Aspekten, wo man nicht zufrieden sein kann mit der Bundesregierung”, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv.
Es werde zu viel gestritten und man merke bei verschiedenen Themen, dass es der Kanzler einfach an “Führungsstärke” missen lasse. “Ich meine, wir hatten es ja schon mal vor einem Jahr bei der Unterstützung der Ukraine.” Auch bei der Debatte über das Thema Klimaschutz “sitzt das Hauptproblem im Kanzleramt”. Die Konstellation mit drei unterschiedlichen Parteien in der Bundesregierung sei schwierig, “und deshalb ist entscheidend, dass das Kanzleramt sich sozusagen zum Verteidiger der beschlossenen Ergebnisse macht”, so Hofreiter.
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Anton Hofreiter bei der Unterzeichnugn des Koalitionsvertrags
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Zusammenfassung
- Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), kritisiert Bundesregierung und Olaf Scholz (SPD) erneut.
- Unzufriedenheit mit Regierung aufgrund von Streitigkeiten und mangelnder Führungsstärke des Kanzlers.
- Hofreiter sieht Probleme bei der Unterstützung der Ukraine und in der Klimaschutzdebatte.
- Regierungskonstellation aus drei Parteien sei schwierig, daher sei entscheidend, dass Kanzleramt sich zum Verteidiger der beschlossenen Ergebnisse macht.
Fazit
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Bundesregierung wegen mangelnder Führungsstärke, interner Streitigkeiten und unzureichender Fortschritte bei der Unterstützung der Ukraine und beim Klimaschutz. Hofreiter betont, dass das Kanzleramt als “Verteidiger der beschlossenen Ergebnisse” agieren müsse, insbesondere in einer Regierung mit drei unterschiedlichen Parteien.
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