Kartellamtschef hält Aufspaltung von Google für möglich

Bonn () – Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sieht die Dominanz von Google kritisch. “Bei solch dominanten Unternehmen mit übergreifenden Ökosystemen muss man sich fragen, ob es nicht besser wäre, bestimmte Services voneinander zu trennen”, sagte er dem Fachdienst “Tagesspiegel Background” (Montagsausgabe). Für viele Bereiche im Internet sei Google “ein Stück weit Infrastruktur”.

Das Kartellamt hatte im Vorjahr im Rahmen einer Sektoruntersuchung gezeigt, welche Bedeutung Google bei der Werbung im Internet zukommt. Die EU-Kommission hatte eine Abspaltung des Werbegeschäfts angedroht und in den USA läuft ein großes Wettbewerbsverfahren. Die Ergebnisse müssten nun abgewartet werden, sagte Mundt, für den Abspaltungen immer nur die “Ultima Ratio” seien.

“Aber ich glaube auch, dass die Probleme letzten Endes sehr groß sind und würde daher absolut nicht ausschließen, dass man in den USA oder in Brüssel, oder warum auch nicht sogar gemeinsam, sagt, bestimmte Teile müssen abgegeben werden, damit strukturell überhaupt wieder die Voraussetzungen für Wettbewerb geschaffen werden.”

Große Hoffnungen setzt er in das europäische Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act). “Da wird ein großes Werk wirksam”, so Mundt. “Zum ersten Mal versuchen wir, die Digitalmärkte in Bezug auf große Gatekeeper per Regulierung in den Griff zu kriegen.” Diese müssen sich ab 7. März an die neuen Regeln halten. “Ich erwarte, dass eine ganze Reihe an offensichtlichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht relativ schnell abgestellt werden kann”, sagte Mundt. So müsse Apple seinen App Store öffnen.

Künstliche Intelligenz (KI) könne bestehende Wettbewerbsprobleme weiter verstärken, fürchtet der Präsident des Bundeskartellamtes ferner. “Für KI braucht man Daten, Infrastruktur und Geld. Wer hat das? Die großen Hyperscaler”, sagte Mundt. “Und wenn die Unternehmen, die sowieso schon diese Marktmacht haben, als Turbo noch KI draufsetzen, kann das für bestimmte Teile der Anwendung von KI wettbewerbsrechtlich sehr problematisch sein.” In Bereichen, wo es schon bisher Probleme gibt, bekäme man sie nun in verschärfter Form.

Kritisch sieht er auch die Kooperationen von großen Tech-Konzernen mit KI-Start-ups, wie beispielsweise zwischen Microsoft und dem ChatGPT-Entwickler Open AI. “Wir schauen genau, ob das wirklich Kooperationen sind oder möglicherweise Fusionen dahinterstehen”, so Mundt. Früher habe es viele “Killerakquisitionen” gegeben, bei denen junge Unternehmen gekauft wurden und dann vom Markt verschwanden. “Es ist schon auffällig, dass wir die nicht mehr sehen, aber dafür jede Menge Kooperationen mit KI-Start-ups”, sagte Mundt. “Da ist Misstrauen angesagt.”