Türmer kritisiert EU-Asylreform

Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat die Einigung auf die Reform des europäischen Asylsystems (Geas) scharf kritisiert. “Die Einigung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem verrät die europäischen Werte”, sagte Türmer der “Frankfurter Rundschau” (Freitagsausgabe).

“Die Vision Europa wurde durch die Festung Europa abgelöst.” Die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europaparlament hatten sich am Mittwoch auf die Reform geeinigt. Danach sind Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen vorgesehen, die darüber entscheiden, ob jemand einreisen darf und in ein Asylverfahren kommt. Bis zur Entscheidung sollen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden.

“Statt echter Verantwortungsteilung setzt die EU zukünftig auf Abschreckung durch massive Asylrechtsverschärfungen”, beklagte Türmer. In geschlossenen Lagern sollten sogar Kinder verpflichtende Grenzverfahren durchlaufen. “Dass nicht einmal die Altersgrenze von zwölf Jahren festgeschrieben wurde, ist ein Armutszeugnis für die deutsche Bundesregierung, die damit nicht einmal diesen Minimalerfolg erzielen konnte”, bemängelte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation. Stattdessen ermögliche die Krisenverordnung “Willkürlichkeit und eine weitere Entrechtung Geflüchteter”.

Türmer plädierte in der Zeitung für eine “sozialdemokratische Linie”. Es brauche “sichere Fluchtrouten, weniger Abschottung und eine menschenrechtsgeleitete Asyl- und Integrationspolitik”.