Ampel-Streit um "Demokratiefördergesetz" spitzt sich zu

Berlin () – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst hat dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel eine klare Absage erteilt. “Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen”, sagte er dem “Tagesspiegel”.

“Ich hatte von Anfang an Zweifel, denn die Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurechtfördern”, so Mordhorst. “Zudem haben wir kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig. Zu Recht würden Steuerzahler uns dann den Vogel zeigen.”

Damit spitzt sich der Konflikt innerhalb der Koalition zu. Das Projekt stockt seit geraumer Zeit, am Montag hatte ihrerseits Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die FDP öffentlich mit deutlichen Worten unter Zugzwang gesetzt und aufgefordert, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Dieser wurde schon im Dezember 2022 vom Bundeskabinett beschlossen, im Frühjahr 2023 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht – aber seitdem geht es nicht voran.

Die FDP plädiert für eine Extremismusklausel, um auszuschließen, dass linksradikale Formierungen bedacht werden. Diese ist aber bisher nicht vorgesehen. Sowohl Paus als auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) haben sich für den Entwurf in der derzeitigen Form starkgemacht.

Mordhorst geht nun in die Gegenoffensive: “Statt mehr Geld ausgeben zu wollen, sollte Frau Paus schon jetzt Einsparpotenziale in ihrem Ministerium für den kommenden Haushalt identifizieren. Die ideologische Förderung einzelner Nichtregierungsorganisationen gehört sicherlich dazu”, sagte er dem “Tagesspiegel”.

Das Gesetz soll erstmals für den Bund einen gesetzlichen Auftrag schaffen, Projekte und Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung direkt und indirekt zu fördern.