Berlin () – Kurz vor Beginn der Sonderkonferenz der Länder zum Deutschlandticket hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Forderungen der Länder nach mehr Geld des Bundes erneut eine Absage erteilt. “Es gibt einen klaren Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu den Finanzierungsfragen des Deutschlandtickets”, sagte Wissing der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).
“Ich bin deshalb sehr erstaunt darüber, dass behauptet wird, es gebe bis 2025 noch offene Fragen.” Aus Sicht des Bundes gebe es “keinen Anlass, das erfolgreiche Deutschlandticket in Frage zu stellen”. Vielmehr schade die Debatte dem ÖPNV, “der sich dank des Tickets gerade auf Modernisierungskurs befindet und schon jetzt deutlich an Attraktivität gewonnen hat”, so Wissing. Bisher finanzieren Bund und Länder bis 2025 das Deutschlandticket mit jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Im ersten Jahr sollen mögliche Mehrkosten zur Hälfte geteilt werden, von 2024 an ist das offen. Sollten die weitere Finanzierungsfrage ungelöst bleibe, drohe dem Ticket das Aus, so die Länder. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Reuther, sagte der “Rheinischen Post”, der Bund unterstütze die Länder in diesem Jahr auch mit 12,4 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln, die in der Vergangenheit bereits mehrfach angehoben worden seien. “Laut Bundesrechnungshof haben viele Länder Regionalisierungsmittel nicht vollständig für den ÖPNV ausgegeben, sondern Rückstellungen gebildet”, so Reuther. “Es kann nicht sein, immer mehr Geld vom Bund zu fordern und diese dann nicht zu nutzen.”
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| Bildhinweis: | Volker Wissing (Archiv) |
Zusammenfassung
– Bundesverkehrsminister Volker Wissing erteilt Forderungen nach mehr Geld des Bundes für das Deutschlandticket erneut eine Absage
– Wissing betont, dass es keinen Anlass gibt, das erfolgreiche Deutschlandticket in Frage zu stellen
– Bund und Länder finanzieren das Deutschlandticket bis 2025 mit jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr
– FDP-Fraktion bemerkt, dass viele Länder Regionalisierungsmittel nicht vollständig für ÖPNV ausgegeben haben
Fazit
Bundesverkehrsminister Volker Wissing lehnt Forderungen der Länder nach mehr Bundesgeld für das Deutschlandticket ab. Bis 2025 finanzieren Bund und Länder das Ticket mit jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Wissing ist erstaunt über offene Fragen und sieht keinen Anlass, das Ticket infrage zu stellen. Die Debatte schade dem ÖPNV, der sich gerade auf Modernisierungskurs befinde.
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