Berlin () – Angesichts einer wachsenden Überschuldung durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise wollen die Bundesländer einen erneuten Anlauf für einen Dispo-Deckel in Deutschland unternehmen. Dem Bundesrat liegt ein entsprechender Entschließungsantrag des Landes Schleswig-Holstein vor, in dem die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert wird, berichtet die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe).
Demnach haben sich die Verbraucherschutzminister der Länder bereits für einen Deckel ausgesprochen. Die Inflation und die Energiekrise hätten die Lage vieler Menschen weiter verschärft, heißt es in dem Antrag. Die hohen Zinssätze im Bereich der Dispositionskredite seien weder angemessen noch gerechtfertigt. Eine gesetzliche Begrenzung der Zinsen für Dispositionskredite sei deshalb im Sinne der Verbraucher notwendig. Die Appelle an die Banken “zur freiwilligen Selbstverpflichtung und Mäßigung” seien weitgehend ergebnislos geblieben, heißt es weiter. In der Ampel stieß die Forderung auf ein geteiltes Echo. “Ein staatlicher Zinsdeckel auf Dispo-Kredite hilft Verbrauchern in Geldnot nicht”, sagte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, der Zeitung. Notwendig seien gezielte Hilfsangebote. Stefan Schmidt, der für die Grünen ebenfalls im Ausschuss für Verbraucherschutz sitzt, erklärte hingegen, bei überhöhten Dispozinsen müsse gegengesteuert werden. Finanzschwächere Haushalte gerieten dadurch “nicht selten in eine Schuldenspirale”.
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Zusammenfassung
– Bundesländer wollen Dispo-Deckel in Deutschland einführen
– Entschließungsantrag des Landes Schleswig-Holstein fordert Bundesregierung zum Handeln auf
– Verbraucherschutzminister der Länder befürworten Deckel
– Inflation und Energiekrise verschärfen Lage vieler Menschen
– Gesetzliche Begrenzung von Zinssätzen im Sinne der Verbraucher notwendig
– FDP gegen staatlichen Zinsdeckel, Grüne für Gegensteuerung bei überhöhten Dispozinsen
Fazit
Die deutschen Bundesländer wollen einen erneuten Anlauf für einen Dispo-Deckel unternehmen, um Verbraucher vor starken Überschuldungen zu schützen. Die aktuellen hohen Energie- und Lebensmittelpreise verschärfen die finanzielle Lage vieler Menschen. Eine rechtliche Obergrenze für Dispositionskredite könnte die Überschuldung proaktiv eindämmen und zur besseren Unterstützung der Verbraucher beitragen.
