Berlin () – Nach der gescheiterten gesetzlichen Neuregelung der Suizidhilfe im Deutschen Bundestag denken die Initiatoren der zwei fraktionsübergreifenden Gesetzesentwürfe über eine erneute Initiative nach. “Es muss unbedingt bald einen neuen Anlauf geben”, sagte Lars Castellucci (SPD) der “Rheinischen Post” (Dienstag).
Noch im September will die Abgeordnetengruppe um den SPD-Politiker beraten, wie es weitergehen soll. “Insbesondere werden wir bei denjenigen, die beide Entwürfe im Parlament abgelehnt oder dazu öffentlich aufgerufen haben, nach ihren Vorschlägen fragen”, sagte Castellucci. Ähnlich äußerte sich die Initiatorin des anderen Entwurfs, Katrin Helling-Plahr (FDP). Ihre Gruppe habe “alle demokratischen Abgeordneten angeschrieben und um Rückmeldung gebeten, warum unser Gesetzentwurf nicht die notwendige Zustimmung gefunden hat”, sagte sie.
Die Chancen für einen neuen Anlauf wolle sie in der nächsten Zeit in vielen Gesprächen ausloten. “Alle Beteiligten haben eine baldige Neuregelung verdient”, so Helling-Plahr. Derweil hat sich die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben gegen eine gesetzliche Regulierung der Suizidhilfe ausgesprochen. “Die von Gegnern und zum Teil auch von Befürwortern des assistierten Suizids immer wieder behauptete gesetzliche Grauzone oder gar ein gesetzlich unregulierter Zustand sind für uns nicht erkennbar”, sagte der Präsident des Vereins, Robert Roßbruch, der “Rheinischen Post”.
Im Juli hatten zwei Gesetzesentwürfe zu einer Neuregelung der Sterbehilfe eine Mehrheit im Parlament verpasst.
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Zusammenfassung
Fazit
Nachdem zwei Gesetzesentwürfe zur Neuregelung der Suizidhilfe im Deutschen Bundestag gescheitert sind, erwägen die Initiatoren beider Gesetzesentwürfe erneute Anläufe. Die Abgeordnetengruppen um den SPD-Politiker Lars Castellucci und die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr wollen im September darüber beraten, wie sie weiter vorgehen sollen.
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