Berlin () – Der Bundesrechnungshof hat die Pläne der Bundesregierung, Zulagen für aktive Beamte und Soldaten künftig auch im Ruhestand zu bezahlen, gerügt. Durch die geplante Ausweitung der Zulagen auf Pensionäre und Soldaten im Ruhestand “würden dadurch alleine im Zeitraum von 2024 bis 2027 Mehrausgaben von über 321 Millionen Euro entstehen”, heißt es in dem Schreiben, wie die “Bild” (Mittwochausgabe) berichtet.
Die Zulagenregelungen seien “nicht notwendig und mit erheblichen finanziellen und systematischen Risiken verbunden”. Laut Gesetzentwurf sollen künftig unter anderem Bundespolizisten, BKA-Beamte und auch Zollbeamte die Polizeizulage von aktuell 228 Euro im Monat künftig auch als Pensionäre erhalten, wenn sie im aktiven Dienst mindestens zehn Jahre lang gezahlt wurde. Auch für Bundeswehr-Soldaten sind Zulagen im Ruhestand von bis zu 700 Euro im Monat vorgesehen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesrechnungshof (Archiv) |
Zusammenfassung
- Bundesrechnungshof rügt Pläne der Bundesregierung zur Zahlung von Zulagen für Beamte und Soldaten im Ruhestand
- Mehrausgaben von über 321 Millionen Euro zwischen 2024 und 2027 erwartet
- Zulagenregelungen gelten als “nicht notwendig” und mit finanziellen und systematischen Risiken verbunden
- Bundespolizisten, BKA-Beamte, Zollbeamte sollen Polizeizulage von 228 Euro im Monat als Pensionäre erhalten, wenn ihnen diese mindestens zehn Jahre lang gezahlt wurde
- Für Bundeswehr-Soldaten sind im Ruhestand Zulagen von bis zu 700 Euro im Monat vorgesehen
Fazit
Der Bundesrechnungshof hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, Zulagen für Beamte und Soldaten im Ruhestand zu zahlen. Die Ausweitung der Zulagen auf Pensionäre und pensionierte Soldaten würde zwischen 2024 und 2027 zu Mehrausgaben von über 321 Millionen Euro führen. Die Regelungen seien nicht notwendig und mit erheblichen finanziellen und systematischen Risiken verbunden.
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