Berlin () – Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ampelregierung für Zulagen, die sie Beamten gewähren will. Das berichtet der “Spiegel”.
Es geht um 321 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren. Ursprünglich wollte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur Polizisten des Bundes eine Zulage im Ruhestand gewähren, weil ihr Job besondere Belastungen mit sich bringe. Kurzfristig landeten in dem Gesetz weitere Aufschläge für bestimmte Soldaten sowie Mediziner der Bundeswehr. Bis Ende 2027 verlängert werden soll zudem eine Zulage an Beamte, die in Brandenburg an der Havel eine Behörde für das Auswärtige Amt aufbauen, die sich etwa um Fachkräfte-Visa kümmert.
Die Regelungen seien “zum Teil ohne fundierte Begründung und ohne Beteiligung des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung” in den Entwurf gelangt, rügt der Rechnungshof. “Sie sollten auf ihre Notwendigkeit sowie auf ihre systematischen und finanziellen Risiken hin überprüft werden.” Während die Ampel an anderer Stelle kürze, gewähre sie Beamten “Privilegien”, kritisiert die Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch. “Warum treffen die Härten der Zeitenwende immer nur die Normalbürger?”
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| Bildhinweis: | Bundesrechnungshof (Archiv) |
Zusammenfassung
- Bundesrechnungshof kritisiert Ampelregierung für gewährte Zulagen an Beamte.
- Es geht um 321 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren.
- Ursprünglich sollten nur Polizisten des Bundes eine Zulage im Ruhestand erhalten.
- Weitere Aufschläge für bestimmte Soldaten und Mediziner der Bundeswehr wurden kurzfristig hinzugefügt.
- Zulage für Beamte in Brandenburg an der Havel soll bis Ende 2027 verlängert werden.
- Rechnungshof fordert Überprüfung der Regelungen auf ihre Notwendigkeit und Risiken.
- Linke-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch kritisiert “Privilegien” für Beamte.
Fazit
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ampelregierung für geplante Zulagen an Beamte in Höhe von 321 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren. Der Rechnungshof bemängelt, dass die Regelungen “zum Teil ohne fundierte Begründung” in den Entwurf gelangten und fordert eine Überprüfung ihrer Notwendigkeit und potenziellen Risiken. Ursprünglich sollten Bundespolizisten Zulagen im Ruhestand erhalten, später kamen jedoch etwa auch bestimmte Soldaten und Mediziner der Bundeswehr hinzu.
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