Berlin () – In der Wirtschaft stoßen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze auf Widerstand. Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, warnte vor den Folgen für Geschäftsleute, Dienstleister, Handwerker oder Touristen.
Diese profitierten von offenen Grenzen ebenso wie der lokale Einzelhandel, sagte Treier dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). “Stationäre Kontrollen bringen den Reise- und Warenverkehr zwar nicht zum Erliegen, führen aber zwangsläufig zu Verzögerungen.” Hier müsse die Politik “sehr sensibel” vorgehen, mahnte Treier. “Das Ziel, die Schleuserkriminalität zu bekämpfen, sollte stark im Blick behalten, die Lieferungen unserer Exporteure zu gewährleisten und Just-in-time-Lieferungen in konjunkturell angespannten Zeiten nicht zu verteuern.”
Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) schloss sich der Warnung des Präsidenten des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, an. Dieser hatte im “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) vor zusätzlichen Hemmnissen für den freien Warenverkehr gewarnt und erklärt: “Lange Lkw-Staus an den Grenzen wären ein Albtraum für die Lieferkette.” Auch Huster wies auf die Bedeutung des freien Warenverkehrs im europäischen Binnenmarkt hin, der ein “wesentlicher Baustein für arbeitsteiliges Wirtschaften in Europa” sei. Die Bundesregierung müsse daher die Risiken unterbrochener Lieferketten und steigender Logistikkosten bei ihren Entscheidungen “unbedingt” berücksichtigen.
“Die negativen Auswirkungen der Grenzstaus während der Coronakrise sind hoffentlich nicht vergessen”, sagte Huster.
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| Bildhinweis: | Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle (Archiv) |
Zusammenfassung
– Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für stationäre Grenzkontrollen stoßen auf Widerstand in der Wirtschaft
– Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, warnt vor Folgen für Geschäftsleute, Dienstleister, Handwerker und Touristen
– Treier mahnt Politik, bei Kontrollen sensibel vorzugehen, um Lieferungen und Just-in-time-Lieferungen nicht zu verteuern
– Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) und Außenhandelsverbands BGA warnen vor zusätzlichen Hemmnissen für freien Warenverkehr und langen Lkw-Staus
– Europäischer Binnenmarkt als wesentlicher Baustein für arbeitsteiliges Wirtschaften in Europa
– Bundesregierung muss Risiken unterbrochener Lieferketten und steigender Logistikkosten berücksichtigen.
Fazit
Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze stoßen in der Wirtschaft auf Kritik. Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer warnt vor den Folgen für Geschäftsleute, Dienstleister und den lokalen Einzelhandel. Stationäre Kontrollen könnten zwangsläufig zu Verzögerungen im Reise- und Warenverkehr führen und dadurch Lieferungen und Just-in-time-Lieferungen verteuern. Der Bundesverband Spedition und Logistik unterstützt die Forderung, die Risiken unterbrochener Lieferketten und steigender Logistikkosten bei Entscheidungen zu berücksichtigen.
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