Union verlangt Fahrplan zur Einführung von Grenzkontrollen

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() – Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im , Andrea Lindholz (CSU), verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Zeitplan für die Einführung von Grenzkontrollen. “Wenn die Ankündigung der Ministerin, jetzt doch Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze einführen zu wollen, kein Wahlkampf-Gag ist, dann erwarte ich von Faeser, dass sie spätestens am Montag einen Fahrplan dafür auf den Tisch legt”, sagte sie der “Bild” (Samstagausgabe), nachdem Faeser gegenüber der Zeitung stationäre Grenzkontrollen nicht pauschal abgelehnt hat.

Lindholz fragte, wann Faeser die notwendige Notifizierung in Brüssel vorgenommen habe und ob die Bundespolizei bereits informiert worden sei. Zudem fragte sie, ab wann Grenzkontrollen eingerichtet werden und ob es ein Rückübernahmeabkommen mit Polen und Tschechien gebe.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Grenze Polen- an der Oder (Archiv)

Union verlangt Fahrplan zur Einführung von Grenzkontrollen

Zusammenfassung

  • Andrea Lindholz (CSU) verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Zeitplan für die Einführung von Grenzkontrollen.
  • Faeser hat stationäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze nicht pauschal abgelehnt.
  • Lindholz möchte wissen, wann die Notifizierung in Brüssel vorgenommen wurde und ob die Bundespolizei informiert wurde.
  • Sie fragt auch, ab wann Grenzkontrollen eingerichtet werden und ob es ein Rückübernahmeabkommen mit Polen und Tschechien gibt.

Fazit

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz, fordert von Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Zeitplan für die Einführung von Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze. Lindholz möchte wissen, ob bereits eine Notifizierung in Brüssel erfolgt ist, die Bundespolizei informiert wurde und ob es Rückübernahmeabkommen mit Polen und Tschechien gibt.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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