Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die bisherigen Schritte von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität für nicht ausreichend. “Wir hätten uns die Notifizierung der polnischen und tschechischen Grenze gewünscht, um dann lageangepasst, flexibel und spontan an den Grenzen mit allen grenzpolizeilichen Mitteln kontrollieren zu können”, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, dem “Tagesspiegel” (Montagausgabe).
Zuvor hatte Faeser zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet und erklärt, dass eine Notifizierung der Kontrollen bei der EU-Kommission voraussichtlich nicht notwendig sei, weil man mit den beiden Nachbarländern zusammenarbeite. Die gemeinsamen Streifen mit den polnischen und tschechischen Kollegen seien zwar “sehr sinnvoll”, sagte Roßkopf. Allerdings werde dies schon seit vielen Jahren praktiziert. Zudem stelle sich die Frage, wie die polnischen und tschechischen Behörden mit aufgegriffenen Personen umgingen. Falls Migranten, die irregulär in die EU eingereist seien, in den beiden Ländern nur registriert und anschließend auf freiem Fuß belassen würden, kämen diese Menschen mit hoher Wahrscheinlichkeit am Ende doch nach Deutschland, gab Roßkopf zu bedenken.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv) |
Zusammenfassung
- Gewerkschaft der Polizei hält bisherige Schritte von Innenministerin Nancy Faeser zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität für nicht ausreichend
- Andreas Roßkopf wünscht Notifizierung der polnischen und tschechischen Grenze für flexible Kontrollen
- Faeser ordnet zusätzliche Kontrollen direkt an den Grenzen an, ohne EU-Kommission zu notifizieren
- Gemeinsame Streifen mit polnischen und tschechischen Kollegen sind sinnvoll, aber nicht ausreichend
- Fragen zur Handhabung von aufgegriffenen Migranten in Polen und Tschechien
Fazit
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Maßnahmen von Innenministerin Nancy Faeser zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität als unzureichend. GdP-Vertreter Andreas Roßkopf fordert eine Notifizierung der polnischen und tschechischen Grenze, um flexible und spontane Kontrollen zu ermöglichen. Faeser hatte zusätzliche Kontrollen ohne vorherige Notifizierung bei der EU-Kommission angeordnet und erklärt, dass die Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien ausreiche. Roßkopf bemängelt jedoch, dass diese Praxis schon lange existiere und hinterfragt, wie die beiden Nachbarländer mit aufgegriffenen irregulären Migranten umgehen.
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