Genf () – Die Unterdrückung von Demokratie und Meinungsfreiheit in Russland hat nach Einschätzung der Vereinten Nationen (UN) ein “in der jüngeren Geschichte beispielloses Niveau” erreicht. Es würden sowohl unabhängige Medien als auch die Zivilgesellschaft “und ganz allgemein jede abweichende Stimme” unterdrückt, sagte die UN-Sonderberichterstatterin Mariana Katzarowa vor dem Menschenrechtsrat in Genf.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine habe die Repression abermals zugenommen. Die Zivilgesellschaft in Russland habe de facto keine Stimme mehr, so Katzarowa. Es würden praktisch im Wochenrhythmus immer neue Gesetze erlassen, um jede Form der Kritik an der Regierung “zu ersticken.” Die internationale Gemeinschaft müsse dafür sorgen, “dass die Situation in Russland sich nicht so weit verschlechtert, dass sie das Niveau der stalinistischen Unterdrückung erreicht”.
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| Bildhinweis: | Blick über Moskau mit Moskwa im Hintergrund (Archiv) |
Zusammenfassung
- Unterdrückung von Demokratie und Meinungsfreiheit in Russland erreicht beispielloses Niveau
- UN-Sonderberichterstatterin Mariana Katzarowa: unabhängige Medien, Zivilgesellschaft und abweichende Stimmen unterdrückt
- Repression seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zugenommen
- Zivilgesellschaft in Russland hat de facto keine Stimme mehr
- Neue Gesetze praktisch im Wochenrhythmus, um Kritik an der Regierung zu ersticken
- Internationale Gemeinschaft soll verhindern, dass Situation das Niveau der stalinistischen Unterdrückung erreicht
Fazit
Die Vereinten Nationen (UN) beurteilen die Unterdrückung von Demokratie und Meinungsfreiheit in Russland als beispiellos in der jüngeren Geschichte. UN-Sonderberichterstatterin Mariana Katzarowa berichtet, dass unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft unterdrückt würden und die Repression seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zugenommen habe. Im Wochenrhythmus würden neue Gesetze erlassen, um Kritik an der Regierung zu ersticken, so Katzarowa.
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