München () – In der Diskussion um eine Begrenzung bei der Aufnahme von Geflüchteten beharrt Markus Söder (CSU) auf seiner Position. “Es braucht eine Integrationsgrenze, bei der Integration möglich ist, mit einem effektiven Konzept von Grenzschutz, von Rückführung, von einer Absenkung von Sozialanreizen nach Deutschland zu kommen, um letztlich eine Steuerung der Zuwanderung zu erreichen”, sagte Söder am Montag den Sendern RTL und ntv.
Die Aufnahme von Ukrainern hält der Ministerpräsident für richtig, doch “wir spüren, dass jetzt Sonderaufnahmeprogramme falsch sind und was uns wundert ist, dass sich der Bund bislang einer Diskussion darüber komplett verweigert hat.” Ähnlich hatte sich zuvor CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geäußert. “Erst mal geht es darum, dass es akzeptiert werden muss, dass man eine Belastungsgrenze kennt in Deutschland”, sagte der Politiker am Montag dem TV-Sender “Welt”. “Die Kommunen sehen das. Ich habe das Gefühl, dass die Bundesinnenministerin über Wochen und Monate hin weggeschaut hat. Wir haben vor einiger Zeit ja schon einen Kommunalgipfel in Berlin gehabt, wo uns überparteilich die Kommunalpolitiker, die Bürgermeister, die Landräte erklärt haben: Es geht so nicht mehr weiter.”
Die Ampel-Regierung sei nicht bereit gewesen, darauf zu reagieren. “So, und jetzt sind wir genau da, wir sind über diese 200.000, das heißt, es ist eine Belastungsgrenze schlichtweg erreicht worden, und da müssen wir wieder runter – und das geht mit einer Vielzahl von Maßnahmen, die wir vorgestellt haben.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Markus Söder am 23.09.2023 |
Zusammenfassung
– Markus Söder (CSU) beharrt auf Integrationsgrenze bei Aufnahme von Geflüchteten
– Söder fordert effektives Konzept von Grenzschutz, Rückführung und Absenkung von Sozialanreizen
– Ministerpräsident hält Aufnahme von Ukrainern für richtig, kritisiert aber Sonderaufnahmeprogramme
– Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sehen Belastungsgrenze für Deutschland erreicht
– Ampel-Regierung laut Söder nicht bereit, auf Belastungsgrenze zu reagieren
– Über 200.000 Geflüchtete in Deutschland, Belastungsgrenze soll laut Söder reduziert werden
Fazit
CSU-Politiker Markus Söder fordert eine Integrationsgrenze und ein effektives Konzept für Grenzschutz, Rückführung und die Reduzierung von Sozialanreizen, um die Zuwanderung zu steuern. Söder kritisiert die mangelnde Bereitschaft des Bundes zur Diskussion über Belastungsgrenzen bei der Aufnahme von Geflüchteten. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der auch das Handeln der Bundesinnenministerin kritisiert und betont, dass Kommunalpolitiker eine Überlastung signalisieren.
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