Berlin () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhält für seinen Vorschlag, die Migration durch eine “Integrationsgrenze” zu beschränken, Rückendeckung von der CDU. “Wir sehen ja gerade, dass wir überfordert sind”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei.
In Deutschland fehlten zum Beispiel “350.000 Kitaplätze und 700.000 Wohnungen”. Man habe zudem medizinisch sowie juristisch Probleme, hinterherzukommen. “Und deswegen ist diese Debatte richtig, die Herr Söder dort anfacht.” Im CDU-Vorstand habe man am Montag über drei Punkte gesprochen, die “sofort umsetzbar” seien: Dabei gehe es um Grenzkontrollen, Ausweisungen in “sichere Herkunftsstaaten” sowie das Umwidmen von Geld- in Sachleistungen, so Linnemann.
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| Bildhinweis: | Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) |
Zusammenfassung
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schlägt “Integrationsgrenze” vor, um Migration zu beschränken.
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann unterstützt den Vorschlag, da Deutschland überfordert sei.
- Linnemann nennt fehlende Kitaplätze und Wohnungen sowie medizinische und juristische Probleme als Herausforderungen.
- CDU-Vorstand spricht über drei sofort umsetzbare Punkte: Grenzkontrollen, Ausweisungen und Umwandlung von Geld- in Sachleistungen.
Fazit
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erhält für seinen Vorschlag, die Migration durch eine “Integrationsgrenze” zu beschränken, Rückendeckung von der CDU. Die Partei sieht Deutschland in einigen Bereichen überfordert und diskutiert Maßnahmen wie Grenzkontrollen, Ausweisungen in “sichere Herkunftsstaaten” und das Umwidmen von Geld- in Sachleistungen.
