Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung zu grundlegenden Reformen bei Bauvorschriften auf und schlägt eine Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor. “Jede Regulatorik muss auf den Prüfstand”, sagte die Präsidentin des Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, der “Welt am Sonntag”.
“Dazu gehört zum Beispiel der Mut zur Rücknahme teurer politischer Entscheidungen, etwa der Reduktion energetischer Anforderungen oder einer Revision der Umstellungspflicht auf investitionsintensive Heizsysteme”, so Hamker in Anspielung auf das sogenannte Heizungsgesetz. “Die Bundesregierung muss endlich begreifen, Baupolitik ist Sozialpolitik.” Das von der Ampel-Koalition gegründete “Bündnis bezahlbarer Wohnraum” trifft sich am Montag bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und berät über Erleichterungen für den Neubau sowie steigende Baukosten und Mieten. Aus Sicht des CDU-Wirtschaftsrates liegt ein wesentlicher Schlüssel in einfachen und einheitlichen Vorschriften.
“Die Schaffung einer Bundesbauordnung stünde für einen echten Befreiungsschlag”, so CDU-Wirtschaftsratspräsidentin Hamker. “Grundsätzlich müssen wir uns von unseren starren Wegen, Technologien, Baustoffe oder Einzelmaßnahmen festlegen zu wollen, verabschieden”.
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Zusammenfassung
- Der Wirtschaftsrat der CDU fordert grundlegende Reformen bei Bauvorschriften und schlägt eine Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor.
- Präsidentin Astrid Hamker: “Jede Regulatorik muss auf den Prüfstand”, inklusive Reduktion energetischer Anforderungen und Revision der Umstellungspflicht auf investitionsintensive Heizsysteme.
- Die Bundesregierung solle begreifen, dass Baupolitik auch Sozialpolitik ist.
- Am Montag trifft sich das von der Ampel-Koalition gegründete “Bündnis bezahlbarer Wohnraum” und berät über Erleichterungen für Neubau sowie steigende Baukosten und Mieten.
- Der CDU-Wirtschaftsrat sieht einen wesentlichen Schlüssel in einfachen und einheitlichen Vorschriften.
- Hamker fordert die Schaffung einer Bundesbauordnung für einen “echten Befreiungsschlag”.
Fazit
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung auf, grundlegende Reformen bei Bauvorschriften einzuleiten und das Gebäudeenergiegesetz (GEG) rückgängig zu machen. Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrats, betont die Notwendigkeit einer einheitlichen Bundesbauordnung und fordert eine Rücknahme politischer Entscheidungen, wie der Umstellungspflicht auf investitionsintensive Heizsysteme. Sie hebt hervor, dass Baupolitik auch Sozialpolitik sei.
