Berlin () – Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht angesichts des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland eine Grenze bei der Aufnahmekapazität in Landkreisen, Städten und Gemeinden erreicht. “Wir haben eine große Herausforderung für das Land zu bewältigen”, sagte Habeck dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Bei einer Konferenz mit Bürgermeistern und Landräten sei ihm von Überlastung und Überforderung berichtet worden: “Sie sagen, dass sie an vielen Stellen nicht mehr wissen, wie sie die Probleme lösen sollen. Sozialarbeiter kommen kaum noch hinterher, Wohnraum ist knapp. Sie können die Unterbringung kaum noch und bald gar nicht mehr gewährleisten. Die Integrationskurse sind unterfinanziert.”
Da herrsche “eine gewisse Dramatik”. Er fügte hinzu: “Mir wurde gesagt: Wenn weiterhin so viele Menschen so schnell kommen, bleiben uns außer Turnhallen keine Unterkünfte mehr. Und wenn dann der Turnunterricht ausfällt, kann man nicht erwarten, dass alle Bürger sagen: `Wir kriegen das schon hin.` Wenn wir nicht wollen, dass der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet, dann sind alle demokratischen Parteien verpflichtet, bei der Suche nach Lösungen zu helfen.” Der Grünen-Politiker betonte deshalb, dass seine Partei auch zu pragmatischen Lösungen bereit sei, um den Zuzug bereits an den EU-Außengrenzen zu senken: “Wir haben regierungsseitig einem Gemeinsamem Europäischem Asylsystem, das unter anderem Asylverfahren an den Außengrenzen der EU vorsieht, zugestimmt, aber es war schwierig für viele Grüne”, sagte er.
Wenn die Grünen das Recht auf Asyl aber weiter schützen wollten, dann müssten sie “die Wirklichkeit annehmen und die konkreten Probleme lösen – auch, wenn es bedeutet, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen. Wir wissen, dass wir eine Verantwortung für den Zusammenhalt in diesem Land tragen.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Robert Habeck am 21.09.2023 |
Zusammenfassung
- Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht Grenze bei der Aufnahmekapazität für Flüchtlinge erreicht
- Anhaltender Zuzug von Flüchtlingen stellt große Herausforderung für Landkreise, Städte und Gemeinden dar
- Überlastung und Überforderung bei der Unterbringung, Sozialarbeit und Wohnraumbedarf
- Integrationskurse unterfinanziert und Dramatik bei Unterkünften steigend
- Grüne Partei bereit für pragmatische Lösungen, um Zuzug an EU-Außengrenzen zu senken
- Regierungsseitige Zustimmung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
Fazit
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht eine Grenze bei der Aufnahmekapazität von Flüchtlingen in Landkreisen, Städten und Gemeinden erreicht. In einer Konferenz berichteten Bürgermeister und Landräte von Überlastung, knappem Wohnraum und unterfinanzierten Integrationskursen. Habeck betonte, dass zur Bewältigung des Problems auch pragmatische Lösungen wie Asylverfahren an den EU-Außengrenzen nötig sind.
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