Berlin () – Die Ministerien der Bundesregierung haben immer größere Schwierigkeiten, ihr Geld auszugeben. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der “Spiegel” berichtet.
Demnach betrug die Summe der Ausgabereste, die sich in den vergangenen Jahren angesammelt hat, 2022 rund 31,1 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor lag der Betrag noch rund 10 Milliarden Euro darunter. Seit 2019 hat sich die Summe der Ausgabereste mehr als verdoppelt. Spitzenreiter bei den ungenutzten Mitteln ist das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) mit 8,2 Milliarden, das sind über drei Milliarden Euro mehr als noch ein Jahr zuvor.
Mit Abstand folgt das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) mit 4,8 Milliarden Euro. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schiebt Ausgaben von 3,5 Milliarden Euro vor sich her, bei Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sind es 2,9 Milliarden Euro. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat rund 2 Milliarden Euro übrig. Das Geld verfällt nicht, es darf zu großen Teilen in Folgehaushalte verschoben werden.
Grund für den Bodensatz sind häufig bürokratische Hemmnisse. Geld für Infrastrukturprojekte fließt nicht ab, weil Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Engpässe in der Wirtschaft und der Mangel an Personal verlängern den Investitionsstau zusätzlich.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Rednerpult im Bundeskanzleramt (Archiv) |
Zusammenfassung
- Ministerien der Bundesregierung haben Schwierigkeiten, ihr Geld auszugeben.
- Summe der Ausgabereste 2022 beträgt rund 31,1 Milliarden Euro, 10 Milliarden mehr als im Vorjahr.
- Seit 2019 hat sich die Summe der Ausgabereste mehr als verdoppelt.
- Spitzenreiter bei ungenutzten Mitteln ist Verkehrsministerium mit 8,2 Milliarden Euro.
- Gesundheitsministerium folgt mit 4,8 Milliarden, Arbeitsministerium mit 3,5 Milliarden, Innenministerium mit 2,9 Milliarden und Wirtschaftsministerium mit 2 Milliarden Euro.
- Geld verfällt nicht und darf zu großen Teilen in Folgehaushalte verschoben werden.
- Bürokratische Hemmnisse, Genehmigungsverfahren und Engpässe in der Wirtschaft sind häufige Gründe für den Investitionsstau.
Fazit
Die Bundesregierung hat Schwierigkeiten, ihre Mittel auszugeben, wobei die Summe der Ausgabereste 2022 auf 31,1 Milliarden Euro anstieg, ein Anstieg von mehr als 10 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Seit 2019 hat sich die Summe mehr als verdoppelt. Das Verkehrsministerium führt die Liste der ungenutzten Mittel mit 8,2 Milliarden Euro an. Bürokratische Hindernisse und lange Genehmigungsverfahren sind Hauptursachen für den Investitionsstau.
- Esken: Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung noch nicht geeignet - 29. April 2024
- Mast zu Reichsbürger-Prozess: Mahnung an uns alle - 29. April 2024
- Krankenstand auch Anfang 2024 auf Rekordniveau - 29. April 2024
