Berlin () – Angesichts der Flüchtlingssituation im Mittelmeer fordert die Unionsfraktion eine völlige Neuausrichtung der Migrationspolitik. “Wir werden das Sterben im Mittelmeer und die massenhafte illegale Zuwanderung nach Europa nur durch einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik stoppen können”, sagte Unionsgeschäftsführer Thorsten Frei der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).
Als möglichen Weg bekräftigte der CDU-Politiker, dass Europa Asylverfahren in sicheren Drittländern durchführen müsse. “Dass die Bundesregierung und namentlich die Innenministerin diese Möglichkeit bei den Verhandlungen zu Beginn des Jahres in Brüssel gegen den Widerstand zahlreicher EU-Staaten, darunter auch Italien, verhindert hat, war ein historischer Fehler”, kritisierte Frei. Die Politik von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüber den europäischen Nachbarn wirke planlos und chaotisch: “Obwohl Deutschland wesentlich mehr Asylanträge verzeichnet als Italien, werden zuerst freiwillige Kontingente aus Italien aufgenommen, dann gestoppt und nun erneut in Aussicht gestellt”, kritisierte der CDU-Politiker.
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Bildhinweis: | Flüchtlinge (Archiv) |
Zusammenfassung
- Unionsfraktion fordert Neuausrichtung der Migrationspolitik
- Paradigmenwechsel nötig, um Sterben im Mittelmeer und illegale Zuwanderung zu stoppen
- CDU-Politiker Thorsten Frei unterstützt Asylverfahren in sicheren Drittländern
- Kritik an Bundesregierung und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für bisherige Politik
Fazit
Die Unionsfraktion in Deutschland fordert aufgrund der Flüchtlingssituation im Mittelmeer eine Neuausrichtung der Migrationspolitik. Unionsgeschäftsführer Thorsten Frei betonte, dass Asylverfahren in sicheren Drittländern durchgeführt werden sollten und kritisierte die Bundesregierung für ihren historischen Fehler, diese Möglichkeit zu Beginn des Jahres in Brüssel zu verhindern.