Berlin () – Vertreter der Union-Bundestagsfraktion üben scharfe Kritik an den neuen Regeln für eine schnellere Einbürgerung, die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden sollen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) warf Innenminister Nancy Faeser (SPD) vor, “die falschen Prioritäten” zu setzen.
“In der aktuellen Migrationskrise sollte sie sich darauf konzentrieren, die illegale Migration einzudämmen”, sagte Frei dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Auch die Union wolle mehr Einwanderung. “Doch der Weg zu diesem Ziel führt nicht über offene Tore und geringste Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, wie sie die Ampel nun vorsieht.” Mit dem neuen Gesetz stehe vielmehr zu befürchten, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt Schaden nehme.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, sprach von einem “falschen Gesetz zur falschen Zeit”. “Während Deutschland wieder Rekordzahlen bei der Migration verzeichnet, senkt die Ampel die Hürden für den deutschen Pass und schafft damit weitere Anreize nach Deutschland zu kommen”, sagte Müller dem “Handelsblatt”. “Statt die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, sollte die Ampel endlich wirksame Maßnahmen gegen illegale Migration ergreifen und mehr Herkunftsstaaten als sicher einstufen, freiwillige Aufnahmeprogramme sofort stoppen und echte Grenzkontrollen einführen.” Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verteidigte die Reformpläne.
“Endlich schafft Deutschland ein modernes und zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht”, sagte von Notz dem “Handelsblatt”. “Das ist ein wichtiger Schritt für bessere Integration, unbürokratische Anerkennung der Leistung von Menschen und die bessere Gewinnung von Fachkräften für den deutschen Arbeitsmarkt.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Personalausweis (Archiv) |
Zusammenfassung
– Union-Bundestagsfraktion übt Kritik an neuen Regeln für schnellere Einbürgerung
– CDU-Vertreter Thorsten Frei wirft Innenministerin Nancy Faeser (SPD) falsche Prioritäten vor
– Frei fordert stattdessen Fokus auf Eindämmung illegaler Migration
– CSU-Geschäftsführer Stefan Müller nennt es “falsches Gesetz zur falschen Zeit”
– Müller verlangt wirksamere Maßnahmen gegen illegale Migration und echte Grenzkontrollen
– Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verteidigt Reformpläne als Schritt für bessere Integration und Fachkräftegewinnung
Fazit
Die Union-Bundestagsfraktion kritisiert die geplanten neuen Regeln für eine schnellere Einbürgerung in Deutschland. Vertreter der Partei werfen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die falschen Prioritäten zu setzen und fordern stattdessen Maßnahmen gegen illegale Migration. Die Grünen verteidigen die Reformpläne als wichtigen Schritt für eine bessere Integration und Fachkräftegewinnung.
- Justizminister erwartet weitere Spionage-Enttarnungen - 28. April 2024
- Abstiegskampf in der 1. Bundesliga: Mainz und Köln unentschieden - 28. April 2024
- Frankreichs Außenminister für mehr Rüstungskooperation in Europa - 28. April 2024
