Wiesbaden () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will von Länderseite Änderungen beim Wachstumschancengesetzes der Ampel herbeiführen. “Wir werden uns das Gesetz im Bundesrat genau anschauen und für Änderungen sorgen”, sagte Rhein der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).
“Klar muss sein, dass es keine weiteren, schuldenfinanzierten Programme geben kann. Das lehne ich ab.” Ansonsten werde der Staat zum Treiber der Inflation und überbordender Zinskosten. “Die Rekordschulden der Ampel kosten schon jetzt 40 Milliarden Euro im Jahr. Das ist mehr als ein ganzer Landeshaushalt in Hessen”, sagte Rhein.
“Wir brauchen einen Turbo für neues Wachstum und Wohlstand und ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif durch Bürokratieabbau.” Das bedeute ein Moratorium für alles, was die Wirtschaft derzeit am meisten behindere. Dazu gehöre das Lieferkettengesetz genauso wie immer neue Auflagen in allen Bereichen.
“Dieser Bürokratiewust kostet die Wirtschaft rund 17 Milliarden Euro, allein fast sechs Milliarden Euro durch die Dokumentationspflichten für den Mindestlohn. Dieser Aufwand muss weg”, sagte Rhein.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Boris Rhein (Archiv) |
Zusammenfassung
– Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert Änderungen am Wachstumschancengesetz der Ampel
– Keine weiteren schuldenfinanzierten Programme
– Staat soll nicht Treiber von Inflation und Zinskosten werden
– Rekordschulden der Ampel kosten 40 Milliarden Euro im Jahr
– Turbo für neues Wachstum und Wohlstand durch Bürokratieabbau gefordert
– Moratorium für hinderliche Gesetze wie Lieferkettengesetz und neue Auflagen
– Bürokratiekosten in Höhe von 17 Milliarden Euro, davon 6 Milliarden durch Mindestlohn-Dokumentationspflichten, sollen reduziert werden
Fazit
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) möchte Änderungen am Wachstumschancengesetz der Ampel im Bundesrat durchsetzen. Er lehnt weitere schuldenfinanzierte Programme ab und fordert stattdessen ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif durch Bürokratieabbau. Zu den Maßnahmen zählt ein Moratorium für alles, was die Wirtschaft derzeit am stärksten behindert, wie das Lieferkettengesetz und ständig neue Auflagen in allen Bereichen. Rhein betont, dass der aktuelle Bürokratieaufwand die Wirtschaft rund 17 Milliarden Euro kostet.
- Justizminister erwartet weitere Spionage-Enttarnungen - 28. April 2024
- Abstiegskampf in der 1. Bundesliga: Mainz und Köln unentschieden - 28. April 2024
- Frankreichs Außenminister für mehr Rüstungskooperation in Europa - 28. April 2024
