Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz weist den Vorwurf zurück, in Thüringen gemeinsam mit der AfD die Grunderwerbssteuer abzusenken und damit eine “Brandmauer” einzureißen. “Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig”, sagte Merz am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
“Die CDU im Thüringer Landtag bringt wie in anderen Landtagen auch einen entsprechenden Antrag ein, die Grunderwerbsteuer für junge Familien zu senken. Und wenn die SPD und die Grünen, so wie sie es hier in Berlin ja auch beschlossen haben, der Sache zustimmen, gibt es eine Mehrheit auch ohne die AfD”, so Merz weiter. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens Anfang 2020 sei mit dem aktuellen Vorgang nicht vergleichbar. “Kemmerich ist mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Das ist etwas völlig anderes.”
Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es auf Bundes- und Landesebene nicht geben: “Dabei bleibt es auch. Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD.” Der thüringische CDU-Vorsitzende Mario Voigt habe die Angelegenheit vorab mit ihm besprochen, so Merz weiter.
“Wir brauchen uns von der SPD hier keine Vorwürfe machen zu lassen. Ich weise das wirklich entschieden zurück. Wir sprechen miteinander, und Mario Vogt macht genau das, was wir miteinander besprochen haben.”
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| Bildhinweis: | Friedrich Merz (Archiv) |
Zusammenfassung
– CDU-Chef Friedrich Merz weist Vorwurf zurück, gemeinsam mit AfD in Thüringen die Grunderwerbssteuer abzusenken
– Merz betont, dass politische Entscheidungen nicht von anderen Fraktionen abhängig gemacht werden
– Ziel ist es, die Grunderwerbsteuer für junge Familien zu senken
– AfD-freie Mehrheit möglich, wenn SPD und Grüne zustimmen
– Keine Zusammenarbeit mit AfD auf Bundes- und Landesebene
– Thüringische CDU-Vorsitzender Mario Voigt hat Angelegenheit mit Merz besprochen
Fazit
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Vorwurf zurückgewiesen, in Thüringen gemeinsam mit der AfD die Grunderwerbssteuer abzusenken und damit eine “Brandmauer” einzureißen. Die CDU werde einen Antrag einbringen, die Grunderwerbssteuer für junge Familien zu senken. Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es aber auf Bundes- und Landesebene nicht geben, bekräftigte Merz.
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