CDU-Vizechefin Prien warnt Thüringer Landesverband

/ () – Die CDU streitet über ihre sogenannte “Brandmauer” zur AfD – und den Umgang mit dem Verhalten der Thüringer Christdemokraten, die jetzt einen Gesetzentwurf für ein “Korrekte-Sprache-Gesetz” in den Landtag eingebracht haben. Dieser könnte erneut mit Zustimmung der AfD vom Landtag gebilligt werden.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien sagte der “Süddeutschen Zeitung”: “Solch einen Antrag jetzt durchzubringen wäre ein Fehler.” Mitte September hatte der Landtag in Erfurt bereits auf Initiative der CDU eine Senkung der Grunderwerbsteuer beschlossen – mit den Stimmen von FDP und AfD. Diesmal geht es um ein Gesetz, mit dem die Thüringer CDU das Gendern in Schulen und in der Verwaltung verbieten will. Bei derartigen gesellschaftspolitischen Themen gelte es, “maximalen Abstand zur AfD zu halten”, sagte Prien. Im Fall der Grunderwerbsteuer hatte sie das Vorgehen der Christdemokraten in Erfurt noch verteidigt.

Aus der Thüringer CDU-Landtagsfraktion heißt es, man habe nicht vor, den Gesetzentwurf gegen das Gendern zurückzuziehen. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte die Thüringer Christdemokraten nach der Entscheidung zur Grunderwerbsteuer noch vehement verteidigt, aber jetzt zeigt sich auch er skeptisch: “Was das Gendern betrifft, finde ich, dass der Staat nicht vorschreiben sollte, wie jemand zu reden hat – aber wir sollten dieses Thema auch nicht überhöhen”, sagte Linnemann der SZ. “Wir sollten keine Kulturkämpfe führen, sondern uns mit den echten Problemen beschäftigen”. In der Tat scheint die Bundes-CDU dem Gendern ohnehin etwas offener gegenüberzustehen, je nachdem was man alles dazu zählt: Im Juni wurde auf einem kleinen Parteitag ein Beschluss zum Thema Gendersprache durchgewunken, der sich auch gegen das Generische Maskulinum richtet und in dem es heißt: “Die CDU hält es für erforderlich, die Sichtbarkeit von in der deutschen Sprache zu erhöhen; denn `mitgedacht` bedeutet nicht `mitgemeint`.”

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Thüringer Landtag (Archiv)

CDU-Vizechefin Prien warnt Thüringer Landesverband

Zusammenfassung

  • Streit innerhalb der CDU über “Brandmauer” zur AfD und Umgang mit Thüringer Christdemokraten
  • Gesetzentwurf für “Korrekte-Sprache-Gesetz” von Thüringer CDU eingebracht, mögliche Zustimmung der AfD
  • Stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien warnt vor Zustimmung zu solch einem Antrag
  • Gesetz soll Gendern in Schulen und Verwaltung verbieten
  • Thüringer CDU-Landtagsfraktion plant nicht, den Gesetzentwurf zurückzuziehen
  • CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt Skepsis gegenüber Gendern, fordert Fokus auf “echte Probleme”
  • Bundes-CDU steht dem Gendern etwas offener gegenüber, erhöhte Sichtbarkeit von Frauen in deutscher Sprache

Fazit

Die CDU streitet über den Umgang mit der AfD und einem von der Thüringer CDU eingebrachten Gesetzentwurf für ein “Korrekte-Sprache-Gesetz”. Dieser Gesetzentwurf könnte mit Zustimmung der AfD vom Landtag gebilligt werden. Das Gesetz würde das Gendern in Schulen und Verwaltungen verbieten. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien spricht sich gegen den Antrag aus und betont, bei gesellschaftspolitischen Themen maximalen Abstand zur AfD zu halten.

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