Erfurt () – In der Debatte um das Verhältnis zur AfD fordert der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt die Union auf, sich von der anhaltenden Kritik nicht beeindrucken zu lassen. “Die CDU muss weiter eigenständig inhaltliche Initiativen einbringen und Positionen vertreten, die unseren Zielen und Überzeugungen entsprechen – unabhängig davon, wer dafür ist und wer dagegen”, sagte Voigt der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).
Voigt verteidigte daher erneut die Durchsetzung einer Senkung der Grunderwerbssteuer im Land mit Stimmen der AfD. Auch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung habe mehrere Beschlüsse im Thüringer Landtag nur dank der AfD durchbekommen, so der CDU-Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr. “Das zeigt doch die Absurdität dieser rot-rot-grünen Doppelstandards”, sagte Voigt. Die Union werde auch weiterhin Lösungen für konkrete Probleme anbieten. Die Thüringer Koalitionsfraktion hat die Vorwürfe abgestritten.
Aufgrund der Abwesenheit von Teilen der Opposition habe die Minderheitsregierung die nötigen Stimmen bei den Abstimmungen auch ohne AfD gehabt. Rechtsextremismus-Experten wie der Soziologe Matthias Quent haben die gemeinsame Mehrheitsfindung von CDU und FDP mit AfD scharf kritisiert und vor einer “Normalisierung” der in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei gewarnt.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Mario Voigt (Archiv) |
Zusammenfassung
- Thüringer CDU-Vorsitzender Mario Voigt fordert die Union auf, sich von Kritik zum Verhältnis zur AfD nicht beeindrucken zu lassen.
- Voigt verteidigt erneut die Senkung der Grunderwerbssteuer im Land mit Stimmen der AfD.
- Er weist auf die rot-rot-grüne Minderheitsregierung hin, die ebenfalls Beschlüsse im Thüringer Landtag dank der AfD durchbekommen hat.
- Experten wie Soziologe Matthias Quent kritisieren die gemeinsame Mehrheitsfindung von CDU und FDP mit AfD und warnen vor einer “Normalisierung” der rechtsextremistischen Partei.
Fazit
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt fordert die Union auf, sich nicht von der Kritik am Verhältnis zur AfD beeindrucken zu lassen. Voigt verteidigt die Senkung der Grunderwerbssteuer im Land mit Stimmen der AfD und wirft der rot-rot-grünen Minderheitsregierung Doppelstandards vor. Rechtsextremismus-Experten wie Matthias Quent kritisieren die Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD und warnen vor einer “Normalisierung” der Partei.
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