Berlin () – Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, kritisiert Forderungen aus der FDP nach einer umfassenden Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. “Es ist enttäuschend, dass die FDP kein Interesse an wirksamen Maßnahmen zur Ordnung der Asylpolitik zeigt”, sagte Andresen dem “Tagesspiegel”.
Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten werde vor Ort in den Kommunen bei der Versorgung der Geflüchteten “überhaupt keine Entlastung bringen”. Nach Andresens Worten bräuchten die Kommunen Unterstützung statt “Symbolpolitik” aus Berlin. Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr verlangt, dass in der Ampel-Koalition auch über eine Aufnahme der Maghreb-Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer gesprochen werden müsse. Dazu zählen Algerien, Marokko und Tunesien.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv) |
Zusammenfassung
– Grüne im EU-Parlament kritisieren FDP-Forderungen
– Keine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
– Mangelndes Interesse an wirksamen Maßnahmen zur Ordnung der Asylpolitik
– Keine Entlastung für Kommunen bei Versorgung der Geflüchteten
– Kommunen brauchen Unterstützung statt Symbolpolitik aus Berlin
– FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert Diskussion über Aufnahme Maghreb-Staaten in Liste sicherer Herkunftsländer (Algerien, Marokko, Tunesien)
Fazit
Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, kritisiert Forderungen der FDP nach einer Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Er sagt, dass dies den Kommunen bei der Versorgung der Geflüchteten keine Entlastung bringe und sie stattdessen Unterstützung statt Symbolpolitik benötigten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte vorgeschlagen, die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste aufzunehmen.
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