Berlin () – Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer sprechen sich dafür aus, die Maghreb-Staaten sowie Indien künftig als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Beschluss der sogenannten A-Minister.
Demnach sollen neben Georgien und Moldau künftig auch Staaten wie Algerien, Marokko, Westsahara zu den sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Wörtlich heißt es laut der “Bild” in dem Beschluss nach der Sitzung, die am Mittwoch stattfand und an der auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnahm: “Die A-IMK spricht sich dafür aus, neben Georgien und Moldau auch Armenien, Indien und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten in die Anlage II des Asylgesetzes mit aufzunehmen sowie zu prüfen, ob darüber hinaus weitere Herkunftsstaaten als sichere Herkunftsstaaten aufgenommen werden können.” Die SPD-Minister stellen sich damit auch gegen ihre Parteispitze. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte zuletzt immer wieder eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Basar in Marokko (Archiv) |
Zusammenfassung
– Innenminister der SPD-regierten Bundesländer befürworten Einstufung von Maghreb-Staaten und Indien als sichere Herkunftsländer
– Georgien, Moldau, Algerien, Marokko und Westsahara sollen ebenfalls als sichere Herkunftsstaaten gelten
– SPD-Minister stellen sich gegen Parteispitze, SPD-Vorsitzende Saskia Esken lehnt Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ab
Fazit
Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer wollen die Maghreb-Staaten und Indien als sichere Herkunftsländer einstufen. Dies betrifft neben Georgien und Moldau auch Länder wie Algerien, Marokko und Westsahara. Der Beschluss steht im Gegensatz zur Position der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ablehnt.
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