Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die umstrittene Einbeziehung von Zinszahlungen für Bundesschulden und das Bundeswehr-Sondervermögen in die Ausgaben zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato verteidigt. “Ja, die Zwei-Prozent-Quote erreichen wir”, sagte Lindner der “Welt am Sonntag”.
“Dabei berücksichtigt das Verteidigungsministerium wie alle unsere Verbündeten alle Ausgaben, die in einem Kontext dazu stehen.” In anderen Nato-Mitgliedstaaten würden noch weitere Staatsausgaben berücksichtigt. “Manche Feuerwehr wird anderswo auf das Nato-Ziel angerechnet”, behauptete er. Das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels nach Auslaufen des Sonderprogramms für die Bundeswehr im Jahr 2028 bleibe ein enormer Kraftakt. “2028 haben wir außerdem Tilgungsverpflichtungen von Corona-Schulden”, sagte Lindner. “Insgesamt haben wir einen gewaltigen Handlungsbedarf im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich.” Diese Mittel müsse sich die Bundesregierung in den nächsten Jahren erarbeiten, sagte der FDP-Chef. “Durch eine Stärkung der Wirtschaftskraft und durch den Verzicht auf andere Staatsausgaben”.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Christian Lindner am 08.09.2023 |
Zusammenfassung
- Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigt Einbeziehung von Zinszahlungen und Bundeswehr-Sondervermögen in Nato-Zwei-Prozent-Ziel
- Lindner behauptet, in anderen Nato-Mitgliedstaaten würden weitere Staatsausgaben berücksichtigt
- Erreichen des Ziels nach Auslaufen des Sonderprogramms für die Bundeswehr im Jahr 2028 bleibt ein enormer Kraftakt
- Handlungsbedarf im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich; Bundesregierung muss Mittel durch Stärkung der Wirtschaftskraft und Verzicht auf andere Staatsausgaben erarbeiten
Fazit
Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigt die Einbeziehung von Zinszahlungen für Bundesschulden und das Bundeswehr-Sondervermögen in die Ausgaben zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato. Er betonte, dass auch andere Nato-Mitgliedstaaten zusätzliche Staatsausgaben berücksichtigen. Lindner sieht in den nächsten Jahren einen Handlungsbedarf im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich, den die Bundesregierung durch eine Stärkung der Wirtschaftskraft und den Verzicht auf andere Staatsausgaben erreichen müsse.
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