Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Haushaltsentwurf für 2024 trotz des Streits um das Elterngeld und die Kindergrundsicherung verteidigt. “Die Mittel sind knapp und dann muss sehr genau miteinander gesprochen werden, wo die knappen Mittel eingesetzt werden. Wir müssen die Schuldenbremse einhalten”, sagte Lindner dem ZDF Heute-Journal (Mittwochausgabe).
Die Ausgabensteigerungen müssten auch beim Elterngeld begrenzt werden. Wie das im Einzelnen passiere, sei aber in der Verantwortung des zuständigen Ministeriums. Hinsichtlich des Elterngeldes, für das das Finanzministerium dem Familienministerium schriftlich eine Mittelkürzung vorgeschlagen hatte, sagte Lindner, es gebe andere Möglichkeiten, als die “Einkommens-Kappung bei 150.000 Euro”.
Angesprochen auf die Sondervermögen, die nicht im Haushalt enthalten sind, antwortete der Bundesfinanzminister: “Wir werden 2024 und 2025 Sondervermögen abschaffen. Die wird es nicht mehr geben. Mein Ziel ist, die zu reduzieren.” Dass der Bund nun 243 Millionen Euro Schadenersatz für die gescheiterte Pkw-Maut zahlen muss, bezeichnet Lindner als “Entscheidung der Vergangenheit, die sich jetzt als falsch herausgestellt” habe.
Es sei an den Steuerzahlern, das politisch zu bewerten.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Christian Lindner am 19.06.2023 |
Zusammenfassung
- Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigt Haushaltsentwurf für 2024 trotz Streit um Elterngeld und Kindergrundsicherung.
- Lindner betont Notwendigkeit, Schuldenbremse einzuhalten und Ausgabensteigerungen beim Elterngeld zu begrenzen.
- Finanzministerium hatte Familienministerium schriftlich Mittelkürzung beim Elterngeld vorgeschlagen, Lindner sieht jedoch andere Möglichkeiten.
- Sondervermögen sollen 2024 und 2025 abgeschafft werden.
- Entscheidung über Schadenersatz von 243 Millionen Euro für gescheiterte Pkw-Maut als politisch falsch bewerten die Steuerzahler.
Fazit
Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigt den Haushaltsentwurf für 2024 trotz des Streits um das Elterngeld und die Kindergrundsicherung. Er betont, dass die Mittel knapp seien und die Schuldenbremse eingehalten werden müsse. Hinsichtlich des Elterngeldes sieht Lindner auch andere Möglichkeiten als die Einkommens-Kappung bei 150.000 Euro. Zudem plant er, Sondervermögen in den Jahren 2024 und 2025 abzuschaffen beziehungsweise zu reduzieren.
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